01 – Jänner 2025
meine Antwort auf die Frage „Wie lange noch?“
Wie lange dauert es noch, bis zur neuen Regierungsbildung? Und vor allem: Wie lange dauert es noch, bis politische Entscheidungen getroffen werden, die uns wieder eine Perspektive geben, um an unser Österreich zu glauben?
Das sind die Fragen, die mir derzeit am häufigsten gestellt werden. Ja, das Jahr ist politisch anders gestartet, als ich es mir vorgestellt habe – und vielleicht auch anders, als Du es erwartet hast.
Die Tatsache, dass der Versuch eine Dreierkoalition zu bilden gescheitert ist, ist dem Umstand geschuldet, dass sich die politischen Mitbewerber „verpokert“ haben. Aber wir als ÖVP werden kein Regierungsprogramm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist, wir halten an unserer Linie fest!
Viele haben mir schon im Vorfeld gesagt, dass das nicht gut gehen kann. Persönlich ärgert es mich, dass sich durch diesen Umstand viele Menschen von uns abwenden, weil sie das Gefühl haben, dass wir nichts auf die Reihe bekommen.
Die Menschen erwarten zurecht Politiker, die aufeinander zugehen, die für ernsthafte inhaltliche Gespräche bereit sind und für dieses Land arbeiten – so pathetisch das auch klingen mag. Niemand will weitere Monate des Wahlkampfs und der Streiterei.
Wenn wir als ÖVP – aber auch der Bundespräsident – aus den letzten Wochen etwas gelernt haben sollten, dann ist es, dass keine demokratisch legitimierte Partei von Verhandlungen per se ausgeschlossen werden darf. Die Wählerinnen und Wähler haben am 29. September bei der Nationalratswahl eine klare Entscheidung getroffen. Der Wahlsieger ist eindeutig und das bedeutet auch, dass auf Basis dieses Ergebnisses Mehrheiten zu finden sind.
Bei den aktuellen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sitzen sich zwei nahezu gleich starke Parteien gegenüber, die versuchen müssen, einen gemeinsamen Weg für Österreich zu finden. Ich kann Dir versichern, dass wir als ÖVP sehr klar zu unseren Werten und Positionen stehen werden. Diese Verhandlungen werden jedoch kein „Sprintlauf“ werden, denn es braucht ein Regierungsprogramm das durch qualitative Inhalte überzeugt und nicht durch polarisierende Überschriften – die Zeit der Wahlkampfslogans ist vorbei.
Am Montag haben die Verhandlungen in den Untergruppen begonnen, und kommende Woche werden die Ergebnisse beurteilt. Ich werde euch auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden halten.
Beste Grüße
Klaus
Aktuell die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse sowie die Fortschritte in den laufenden Regierungsverhandlungen:
Neuer Bundesparteiobmann: Dr. Christian Stocker
Es freut mich, Dir den neuen Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker vorzustellen. Wir erwarten spannende Impulse und eine klare Richtung.
Neuer Bundeskanzler: Schallenberg übernimmt
In einer wichtigen politischen Entwicklung wurde Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler vereidigt.
Budgetfahrplan: Keine Defizitverfahren gegen Österreich
Erfreuliche Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass gegen Österreich kein Defizitverfahren eingeleitet wird. Ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Regierungsverhandlungen: Arbeitsgruppen für ein mögliches Programm
Die ÖVP und die FPÖ haben sich auf 13 Arbeitsgruppen geeinigt, die die Inhalte eines möglichen Regierungsprogramms verhandeln werden. Diese Gruppen sollen in den kommenden Wochen konkrete Maßnahmen und Prioritäten erarbeiten.
Dr. Christian Stocker – Neuer geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP
Christian Stocker, ein erfahrener Rechtsanwalt, ist seit vielen Jahren in der Politik aktiv. Im Jahr 2000, als die Stadt noch eine Hochburg der SPÖ war, wurde er in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt zum Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister gewählt. 2015 erlangte die ÖVP die politische Führung, Klaus Schneeberger wurde Bürgermeister, und Christan Stocker blieb als Vizebürgermeister an seiner Seite.
Seit 2019 vertritt Christian Stocker die ÖVP im Nationalrat. Aufgrund seiner engen Zusammenarbeit mit Karl Nehammer wurde er 2022 zum Generalsekretär der ÖVP ernannt. Mit seinem tiefen Verständnis für die Partei und ihre Strukturen sowie seiner weitreichenden Vernetzung wurde ihm nun die Koordination des Findungsprozesses für die neue Parteispitze übertragen.
Privat ist der 64-Jährige verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Zu seinen Hobbys zählen das Fliegenfischen und das Spielen des Tenorsaxofons.
Schallenberg übernimmt – Regierungserklärung im Nationalrat
Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Mittwoch während der Nationalratssitzung seine Regierungserklärung abgegeben.
Anlass für Schallenbergs Erklärung war seine Ernennung zum Vorsitzenden der Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die auf den Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer folgte. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird Schallenberg neben seiner Funktion als Außenminister auch das Bundeskanzleramt leiten und als Regierungschef fungieren.
Budgetkonsolidierung: 6,3 Milliarden bis 2025 – Stabilität ohne neue Steuern. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll profitieren
Es wurde intensiv und konstruktiv an einem Budgetfahrplan für ein Stabilitätspaket gearbeitet. Bereits in den vergangenen Verhandlungen wurden dafür umfassende Vorarbeiten geleistet. Daher war es möglich, so rasch einen Konsens zu finden.
Kein Defizitverfahren gegen Österreich
In einem Brief an Finanzminister Gunter Mayr bestätigte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, dass die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen ausreichen könnten, um das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen.
Bundesaparteiobmann Dr. Christian Stocker: “Die Vorarbeiten der vergangenen Monate haben sich bezahlt gemacht. Die EU hat unser Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des österreichischen Budgets beurteilt und ist zum Schluss gekommen dass es plausibel und wirksam ist.”
Budget-Sanierung: Die wichtigsten Maßnahmen kurz im Überblick
- 1,1 Mrd. Euro Verwaltungseinsparungen durch Stabilitätsbeiträge der Ministerien.
- Klimabonus und Bildungskarenz gestrichen.
- 100 Mio. Euro Standortbeitrag von Energieunternehmen.
- 150 Mio. Euro durch Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen.
- 50 Mio. Euro durch höhere Grunderwerbssteuer bei Share Deals.
- Änderungen bei Tabak-, Glücksspiel- und Digitalsteuern: 110 Mio. Euro Einsparung.
- Motorbezogene Versicherungssteuer auf E-Autos bringt 65 Mio. Euro.
- Valorisierung der Bundesgebühren: Führerschein und Zulassung werden teurer.
- Kilometergeld für Motorräder und Fahrräder abgesenkt.
- Strengere Regeln für Öffi-Kostenerstattung.
- 10 Mio. Euro durch neues Betrugsbekämpfungsgesetz.
- Streichung des geringfügigen Arbeitslosen-Dazuverdiensts.
- 150 Mio. Euro Einsparung durch höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter.
Koalitionsverhandlungen: 13 Untergruppen nehmen Arbeit auf
Diese Woche starteten 13 Untergruppen, die in kleinen Runden verhandeln. Die Teams beider Parteien sind gleich groß. Im Fokus stehen konkrete Inhalte für ein mögliches Regierungsprogramm.
Ein Abschluss der Verhandlungen bleibt derzeit zeitlich noch offen.
- Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus & politischer Islam
- Wohnen & Justiz
- Außenpolitik & Europa
- Innere Sicherheit & Integration
- Finanz & Steuern
- Landesverteidigung & Sport
- Bildung, Wissenschaft, Forschung
- Kunst & Kultur, Medien
- Familie, Jugend, Frauen
- Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales, Konsumentenschutz
- Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie, Tourismus
- Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung
- Landwirtschaft & ländlicher Raum, Umweltschutz & Klimapolitik