Auch diese Plenarwoche war wieder geprägt von intensiven Debatten.
In den vergangenen Wochen wurde in den Medien intensiv über die Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer diskutiert – eine linke Neiddebatte, die unsere Gesellschaft spaltet.
Für mich ist klar: Hände weg von Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Was auf den ersten Blick als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit dargestellt wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als neue Belastung für breite Teile unserer Gesellschaft.
Denn die Realität ist eine andere: In Österreich ist ein großer Teil des Vermögens in Immobilien gebunden. Gerade in Regionen mit steigenden Grundstücks- und Immobilienpreisen würde eine solche Steuer nicht nur sogenannte „Superreiche“, sondern vor allem Familien, Eigentümer und Betriebe treffen.
Eine vermeintliche „Millionenerbschaft“ ist in vielen Fällen nichts anderes als ein Einfamilienhaus, das über Jahre hinweg aufgebaut wurde.
Besonders kritisch sehe ich die Auswirkungen auf unsere Familienbetriebe. Betriebsübergaben würden deutlich erschwert, weil plötzlich Liquidität erforderlich ist, die oft gar nicht vorhanden ist. Das gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den Standort.
Wer Verantwortung übernimmt, spart und investiert, darf am Ende nicht bestraft werden.
Hinzu kommt: Selbst die oft als „zielgenau“ dargestellten Modelle der Grünen bringen, laut deren eigenen Berechnungen, lediglich rund 1,5 Milliarden Euro jährlich – das entspricht etwa 0,7 % der gesamten Steuereinnahmen. Wer damit ernsthaft zur Budgetkonsolidierung beitragen will, müsste eine Erbschaftssteuer deutlich breiter anlegen. Dies würde bedeuten – niedrigere Freibetröge und eine Belastung bis weit in die Mittelschicht hinein.
Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Neue Steuern schaffen keine nachhaltige Entlastung und keine neuen Chancen. Sie bremsen Leistung, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung.
Schluss mit diesen Neiddebatten.
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es das Gegenteil: Entlastung statt zusätzlicher Belastung. Wir müssen den Staat effizienter machen , Wachstum fördern und jene stärken, die arbeiten, investieren und Verantwortung tragen.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir gleich auf meinen Kanälen!
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Lehrlingssprecher der ÖVP
→ Seit März habe ich die Funktion des Lehrlingssprechers übernommen – mein Fokus: Fachkräfte sichern und die Lehre stärken.
Mit März durfte ich die Funktion des Lehrlingssprechers der Volkspartei im Nationalrat übernehmen – ein Bereich, der für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist.
Denn eines ist klar: Österreich steht vor großen Herausforderungen.
Der demografische Wandel trifft bereits heute auf einen spürbaren Fachkräftemangel – und dieser wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Pension, während gleichzeitig weniger junge Menschen nachkommen. Aktuell kommen noch rund drei Erwerbstätige auf eine Person über 65 – bis 2050 sinkt dieses Verhältnis auf etwa zwei zu eins. Gleichzeitig ist die Geburtenrate mit rund 1,29 Kindern pro Frau auf einem historischen Tiefstand.
Gerade deshalb braucht es einen klaren Fokus: die Lehre stärken und attraktiver machen.
Die duale Ausbildung ist ein zentraler Schlüssel, um qualifizierte Fachkräfte im Land zu sichern – insbesondere in Bereichen wie Handwerk, Technik, Industrie, Tourismus und Gewerbe – Branchen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden.
Die Lehre ist aber weit mehr als nur Ausbildung.
Sie ist auch ein wichtiger sozialer Stabilitätsfaktor: Betriebe begleiten junge Menschen auf ihrem Weg ins Berufsleben, vermitteln nicht nur Fachwissen, sondern auch Werte, Verantwortung und soziale Kompetenzen.
Gleichzeitig leisten Unternehmen einen enormen Beitrag zur Fachkräfteausbildung:
Betriebe investieren pro Lehrling insgesamt zwischen 25.000 und 30.000 Euro in die Ausbildung. Diese Investitionen kommen nicht nur den Unternehmen selbst zugute, sondern auch der öffentlichen Hand. Bereits während der Lehrzeit fließen jährlich rund 1.616 Euro pro Lehrling in Form von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer zurück an den Staat.
Die Lehre ist damit nicht nur eine Investition in die Zukunft der Betriebe, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für den gesamten Standort.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die betriebliche Lehrstellenförderung, die Unternehmen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt und damit einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte leistet.
Mein Ziel ist es, die Attraktivität der Lehre weiter zu erhöhen. Denn eines ist klar: Eine starke Lehre ist die Grundlage für einen starken Standort Österreich.
In meiner neuen Funktion als Lehrlingssprecher der Volkspartei im Nationalrat hatte ich diese Woche viele Gespräche und Termine rund um das Thema Ausbildung. Ein besonderer Höhepunkt war dabei die Auszeichnung der besten Lehrlinge Österreichs sowie der Top-Ausbildungsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich.
Ich gratuliere allen Ausgezeichneten sehr herzlich zu dieser großartigen Leistung. Besonders gefreut hat mich, dass auch zahlreiche Tirolerinnen und Tiroler unter den Prämierten waren. Ein großer Dank gilt den Ausbildungsbetrieben, die mit viel Engagement junge Menschen auf ihrem Weg begleiten – und herzliche Gratulation zu euren erfolgreichen Lehrlingen.
Mein persönlicher Zugang zur Lehre ist stark geprägt von meiner eigenen Laufbahn: Ich habe meine Karriere mit einer Lehre als Kunst- und Bauschlosser begonnen, später die Meisterprüfung abgelegt und schließlich den Schritt in die Selbstständigkeit als Geschäftsführer gemacht.
Die Lehre ist für mich daher nicht nur ein politisches Thema, sondern eine persönliche Überzeugung.
Wie ich die Lehre sehe und welche Herausforderungen wir künftig angehen müssen, werde ich in den kommenden Wochen und Monaten auch auf meinen Social-Media-Kanälen verstärkt thematisieren
Pensionsvorsorge
→ Ziel ist es, das Pensionssystem zu reformieren und nachhaltig abzusichern.
Aktivpension
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft wird es zunehmend entscheidend, vorhandene Arbeitskräftepotenziale besser zu nutzen und Erfahrung länger im Erwerbsleben zu halten.
Bereits heute arbeiten rund 150.000 Personen über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus – diese sollen künftig gezielt entlastet und stärker unterstützt werden.
Klar ist: Wer länger arbeitet, soll dafür auch spürbar belohnt werden.
Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Erwerbstätige ab dem Regelpensionsalter. Dies gilt sowohl beim Zuverdienst in der Pension als auch beim Aufschieben des Pensionsantritts.
Neben dem steuerlichen Freibetrag werden auch die Sozialversicherungsbeiträge deutlich reduziert. Der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung (10,25 %) entfällt für Erwerbstätige im Regelpensionsalter – diese Regelungen gelten auch für Selbstständige.
Parallel zur Aktivpension werden gezielt Maßnahmen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ausgebaut. Hintergrund ist der demografische Wandel und der steigende Bedarf, vorhandene Arbeitskraftpotenziale besser zu nutzen.
Ab 2027 stehen zusätzlich 100 Mio. Euro jährlich zur Verfügung – mit weiterem Ausbau in den Folgejahren
Fokus auf Aus- und Weiterbildung sowie gezielte Beschäftigungsmaßnahmen (z. B. Eingliederungsbeihilfen)
Die Aktivpension soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten, eine Evaluierung ist für 2030 vorgesehen.
Betriebliche Altersvorsorge
Beim Ministerrat am Mittwoch hat sich die Bundesregierung mit der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge in Österreich befasst. Das System muss nachhaltig abgesichert und gleichzeitig zukunftsfit gemacht werden.
Neben der neuen Möglichkeit der Teilpension seit dem heurigen Jahr und der Aktivpension ab kommendem Jahr, die zum Ziel haben, Menschen länger in Beschäftigung zu halten, folgt nun der nächste Schritt: die Stärkung und Attraktivierung der betrieblichen Vorsorge als Ergänzung zur staatlichen Pension.
Die betriebliche Vorsorge wird deutlich attraktiver: Abfertigungen können künftig flexibel übertragen werden, gleichzeitig sorgen bessere Veranlagungsmöglichkeiten, geringere Kosten, mehr Übersicht und steuerliche Vorteile für höhere Ertragschancen und mehr Flexibilität.
Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Wahlfreiheit, eine bessere Übersicht sowie eine effizientere Verwaltung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
️ Plenarsitzung kompakt
Die Plenarsitzung am Donnerstag startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema ORF. Die aktuelle Situation beim ORF ist nicht zufriedenstellend und braucht vollständige Aufklärung. Hier ist klar, dass weder Schönreden noch Zerstörung weiter helfen – entscheidend sind sachliche Konsequenzen, ein geordnetes neues Management und eine umfassende Reform, die ab Herbst umgesetzt werden soll.
Im Anschluss folgte eine Aktuelle Europastunde auf Wunsch der ÖVP mit dem Fokus auf die Rolle Europas nach dem politischen Richtungswechsel in Ungarn.
Unter Viktor Orbán hat sich Ungarn zunehmend in Richtung eines illiberalen Systems entwickelt – mit Eingriffen in Justiz, Einschränkungen der Medienfreiheit und einem problematischen Umgang mit EU-Mitteln. Dieses Modell wurde auch von Teilen der europäischen Rechten als Vorbild gesehen.
Der aktuelle politische Wandel zeigt jedoch: Dieser Kurs ist kein Zukunftsmodell. Mit dem Erfolg von Péter Magyar zeichnet sich ein klarer Wendepunkt ab – hin zu mehr demokratischer Stabilität und einer bürgerlichen und verlässlichen Partnerschaft auf europäischer Ebene.
Anschließend stand eine Vielzahl an Themen auf der Tagesordnung – von Sozialpolitik über Bildung und Sicherheit bis hin zu Energie und Außenpolitik.
Themen im Überblick
Soziales & Wohnen: Verlängerung des „Wohnschirms“ und Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten
Pflege: Erweiterte Qualitätskontrollen in der häuslichen Pflege
Familie & Bildung: Fortführung der Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten sowie Änderungen im Privatschulgesetz
Veranstaltungen: Verlängerung der zulässigen Dauer für Public-Viewing-Events auf sechs Wochen
Außenpolitik & Werte: Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe auf EU-Ebene
Atompolitik: Bekräftigung des österreichischen Anti-Atom-Kurses – insbesondere im Gedenken an Tschernobyl
Energie: Initiativen zur stärkeren Nutzung von Geothermie
Gesellschaft & Sicherheit:
– Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Analyse von extremistischen Strukturen, insbesondere im Zusammenhang mit Frauenhass
– Maßnahmen zur sicheren Versorgung des Bundesheers mit Arzneimitteln
– Fortführung der Berichte der Bundesheer-
Bildung & Gesundheit: Einsatz von Telepräsenzsystemen („Schulavatare“) für chronisch kranke Kinder
Bürgeranliegen: Bericht des Petitionsausschusses zu verschiedenen eingebrachten Anliegen
- Foto: Parlamentsdirektion|Michael Buchner
Ausschuss für Arbeit & Soziales
→ Wohnschirm & Schulstart
Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetzes: Unterstützungsmaßnahmen bis Ende 2029 verlängert. Dazu zählt insbesondere der „Wohnschirm“, der Haushalte bei Mietrückständen unterstützt und vor Delogierung schützt – jährlich mit rund 28 Millionen Euro. Auch Projekte wie „Housing First“ zur Unterstützung obdachloser Menschen werden abgesichert.
Fortführung der Schulstarthilfe: 150 Euro pro Semester in Form von Gutscheinen bzw. einer Bezahlkarte für Schulartikel, wovon rund 50.000 Schülerinnen und Schüler profitieren sollen.
→ Pflege – mehr Qualität
Mit der Novelle des Bundespflegegeldgesetzes wurden wichtige Klarstellungen beim Angehörigenbonus vorgenommen und die Qualitätskontrollen in der häuslichen Pflege deutlich gestärkt. Künftig kann die Sozialversicherung eingreifen, wenn die Pflege ihrer Einschätzung nach nicht den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entspricht und sie die Gefahr einer Unterversorgung sieht.
Vorlagen des Außenpolitischen Ausschussesv
→ EU-Vorhabensbericht
Der EU-Vorhabensbericht 2026 stand im Plenum zur Debatte und gab einen Überblick über die zentralen europäischen und internationalen Themen. Im Fokus standen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der ökologische Wandel sowie die strategische Unabhängigkeit Europas. Ebenso wurden aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine sowie der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan behandelt. Auch Fragen der Sicherheit, Verteidigung und die internationalen Beziehungen der EU spielten eine zentrale Rolle.
→ Abschaffung der Todesstrafe
Entschließung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe: Ziel ist es, internationale Menschenrechtsstandards – insbesondere das Recht auf Leben und ein faires Verfahren – konsequent zu stärken. Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit internationalen Partnern auf Staaten einzuwirken, die die Todesstrafe weiterhin anwenden, um diese abzuschaffen oder durch Haftstrafen zu ersetzen.
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie & Energie
→ Geothermie stärken
Entschließung zur stärkeren Nutzung von Geothermie: Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere im Mineralrohstoff- und Wasserrecht – rasch anzupassen. Die Bundesregierung wird ersucht, die notwendigen Änderungen zeitnah zu prüfen und noch heuer zur Beschlussfassung zu bringen um die Nutzung der Potenziale der tiefen Geothermie in Österreich zu ermöglichen.
Umweltausschuss
→ Klare Anti-Atom-Linie
Allparteien-Entschließung zur Fortführung des österreichischen Anti-Atom-Kurses: Ziel ist es, sich weiterhin klar gegen den Bau neuer Atomkraftwerke sowie gegen deren Finanzierung auf EU-Ebene einzusetzen. Zudem sollen rechtliche Schritte gegen mögliche Beihilfen für AKW-Projekte geprüft werden. Gleichzeitig wird der Ausbau erneuerbarer Energien und die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konsequent vorangetrieben.
Tourismusausschuss
→ Wirtschaft & Tourismus – Public Viewing
Die zulässige Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen wurde von vier auf sechs Wochen verlängert, um internationalen Sportgroßereignissen wie der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft besser gerecht zu werden. Somit wird Veranstaltern mehr Planungssicherheit und Flexibilität geboten. Gleichzeitig werden Gemeinschaftserlebnis, Tourismus und regionale Wertschöpfung gestärkt.
Ausschuss für Petitionen & Bürgerinitiativen
→ Sammelbericht zu mehreren Bürgerinitiativen und Petitionen
Thematisiert wurden unter anderem die Luftqualität in Schulen und Kindergärten, Förderungen für Drohneneinsätze zum Schutz von Wildtieren sowie Fragen zur NoVA bei Wohnmobilen. Auch ein mögliches Widerspruchsrecht gegen Smart Meter war Teil der Beratungen.
️ Ausschuss für innere Angelegenheiten
→ Extremismus & Frauenhass
Ein Fokus liegt auf der Bekämpfung von extremistischen Strömungen, insbesondere gewaltbereitem Frauenhass im Internet. Ziel ist es, diese Entwicklungen stärker zu analysieren und Maßnahmen dagegen zu setzen. Auch strafrechtliche Verschärfungen werden geprüft. Der Schutz von Frauen – auch in der Politik – steht dabei im Mittelpunkt.
→ Imam-Ali-Zentrum, Wien
Der Innenminister wurde ersucht die rechtlichen Möglichkeiten zur Schließung des Zentrums bzw. ein Verbot des Trägervereins „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ samt damit verbundener Strukturen zu prüfen
Vorlagen des Bildungsausschusses
→ Privatschulgesetz
Im Plenum wurden Änderungen im Privatschulgesetz behandelt, die ein gebündeltes Genehmigungsverfahren sowie mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie bringen sollen. Zuständigkeiten – etwa bei der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts – werden künftig bei den Bildungsdirektionen gebündelt.
→Schulavatare
Zudem wurde eine Entschließung zu Telepräsenzsystemen („Schulavatare“) beschlossen. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch chronisch kranke Kinder am Unterricht teilnehmen können. Ein entsprechendes Unterstützungspaket soll bis zum Schuljahr 2026/27 vorgelegt werden
