Die Nationalratssitzung im Februar stand zu Beginn im Zeichen der Trauer: Mit einer Gedenkminute gedachten wir der Opfer des tragischen Attentats von Villach, das ein junges Menschenleben forderte und fünf weitere Personen teils schwer verletzte. Das unfassbare, politisch motivierte Gewaltverbrechen, das ein asylberechtigter Syrer verübt hat, schockiert.
Die aktuelle Stunde galt dem Thema „Drei Jahre Krieg in der Ukraine“ – drei Jahre voller Zerstörung, Hass und Leid. Die Auswirkungen des Krieges reichen weit über die Ukraine hinaus und sind von erheblichem menschlichem Leid geprägt. Die Tatsache, dass nun Donald Trump und Wladimir Putin über eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhandeln, ohne die Ukraine miteinzubeziehen, trägt weiter dazu bei, dass die weltpolitische Lage verunsichert und destabilisiert wird.
Sicherheitspolitik kann man nicht outsourcen!
Wir in der EU müssen gemeinsam sicherheitspolitische Maßnahmen setzen. Die Zukunft unserer Sicherheit und unserer Demokratie hängt davon ab.
Die aktuelle Europastunde widmete sich der Frage, wie der EU-Binnenmarkt und Exporte zur Wohlstandssicherung in Österreich beitragen. Ein starker EU-Binnenmarkt und faire Handelsabkommen sind entscheidend für Österreichs Wohlstand und bieten neue Chancen auf internationalen Märkten. Rund 70 % der österreichischen Exporte gehen in EU-Staaten, was die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Europa unterstreicht. Abschottung in Österreich und Protektionismus wären hingegen schädlich und würden zu bedeutenden Wohlstandsverluste führen. Die Österreichische Exportquote auf Waren und Dienstleistungen betrug 2023 rund 60% des BIP), zudem ist jeder 2 Arbeitsplatz direkt bzw. Indirekt vom Export abhängig. Angesichts der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Lage muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung weiter ausbauen – weniger Bürokratie, gezielte Deregulierung, Technologieoffenheit sowie mehr Souveränität bei kritischen Rohstoffen und wichtigen Wirtschaftsgüter sind erfolgsentscheidend.
Weiters standen der Budgetausschuss, der Immunitätsausschuss sowie die Wahl der restlichen Fachausschüsse auf der Tagesordnung. In einer dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema „IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen“ bezog Innenminister Gerhard Karner Stellung.
Zur Regierungsbildung: Jeder kennt die Geschichte der letzten Monate, und ich möchte nichts wiederholen, was Du nicht bereits von mir persönlich, aus meinen Informationskanälen oder den Medien erfahren hast. Nur so viel: „7 Stunden verhandeln sind für fünf gute Jahre zu wenig.“
Ausschussarbeit: Anpacken und umsetzen
Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt, wo zentrale Themen beraten und Weichen für die Zukunft gestellt werden.
In folgenden Fachausschüssen bin ich vertreten:
- Bauten und Wohnen
- Umwelt
- Land- und Forstwirtschaft
- Volksanwaltschaft und Menschenrechte
Ersatzmitglied:
- Wirtschaft, Industrie und Energie
- Tourismus
- Verkehr
- Petitionen und Bürgerinitiativen
- Familie Jugend und Kultur
Ich freue mich auf spannende Debatten und eine konstruktive Zusammenarbeit – für nachhaltige Lösungen und eine starke Zukunft.
Regierungsprogramm
Hier findet ihr das verhandelte Regierungsprogramm, das aktuell den Parteigremien vorgelegt und beschlossen werden soll:
Zum Regierungsprogramm
Voraussichtlich wird die neue Bundesregierung am Montag vom Bundespräsidenten angelobt. Die Regierungserklärung erfolgt im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrates, bei der die Regierungsmitglieder vorgestellt und das Regierungsprogramm den Abgeordneten präsentiert wird.
Tiroler Wirtschaftskammerwahl 2025
Wählen heißt Mitentscheiden!
© Tiroler Wirtschaftsbund
Vom 12. bis 13. März finden die Wirtschaftskammerwahlen statt – bitte mach von Deinem Wahlrecht Gebrauch! Bereits jetzt kannst Du Deine Stimme per Briefwahlkarte abgeben.
Der Wirtschaftsbund ist ein Garant dafür, dass die Interessen der Unternehmerschaft verhandelt werden, zu Themen Stellung bezogen wird, Rahmenbedingungen verbessert werrden, Unterstützung geleistet und Hilfe geboten wird, wo sie benötigt wird – nicht nur im Interesse der Tiroler Wirtschaft, sondern auch im Interesse des Standorts Tirol.
Warum Tiroler Wirtschaftsbund ?
Die Wirtschaft braucht eine starke und verlässliche Interessenvertretung – eine, die sich für Unternehmer:innen einsetzt. Erfahrung, Praxisnähe und entschlossenes Handeln vereinen die 1.164 Kandidat:innen des Tiroler Wirtschaftsbundes, die in 70 Fachorganisationen antreten. Das zeichnet den Wirtschaftsbund aus!
Bitte mache von Deinem Wahlrecht Gebrauch – 5 Minuten, die über Deine Interessenvertretung für die nächsten fünf Jahre entscheiden. Mit Deiner Stimme für den Tiroler Wirtschaftsbund trägst Du dazu bei, dass wir auch in Zukunft die beste Vertretung für die Tiroler Wirtschaft haben.
Deshalb rufe ich dazu auf, diese Wahl aktiv zu unterstützen – für eine starke Zukunft unserer Betriebe!
Alle Informationen zur Wahl sowie ein Überblick über die Kandidat:innen des Tiroler Wirtschaftsbundes: Wirtschaftskammerwahl 2025 – Tiroler Wirtschaftsbund
Ich hoffe, ich konnte Dir einen kleinen Einblick in die Themen der letzten Tage geben. Nach langem Hin und Her beginnt nun die Arbeit in den Fachausschüssen und ich freue mich darauf mich mit voller Kraft für meinen Wahlkreis Innsbruck Land und Schwaz sowie für Tirol einzusetzen, Lösungen zu erarbeiten und Veränderungen umzusetzen.
Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir auf meinen Kanälen – ich freue mich, Dich dort wiederzusehen!
Dein
