Diese Woche hatte ich die Gelegenheit, mit einer überparteilichen Delegation von Nationalräten nach Brüssel zu reisen und dort die zentralen europäischen Institutionen – das Parlament, den Rat und Mitglieder der Kommission – näher kennenzulernen.
Wir feiern ja heuer 30 Jahre österreichische EU-Mitgliedschaft – drei Jahrzehnte voller Chancen, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität. Doch wie schaut die Zukunft aus?
Im Fokus der Reise standen natürlich die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die damit verbundenen Maßnahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weitere Themen waren die Zukunft Europas und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik sowie der Schutz unsrer Demokratie und natürlich die Finanzpolitik.
Zurück in Wien blickte ich auf eine intensive, aber inspirierende Zeit in Brüssel zurück – und auf die Bestätigung, dass gerade in Zeiten globaler Krisen eine enge Zusammenarbeit und ein Zusammenrücken innerhalb der Mitgliedsstaaten unumgänglich sind.
Denn Sicherheitspolitik kann man nicht outsourcen. Und gerade als Land, das einen erheblichen Teil seines Wohlstands durch Export und Tourismus erwirtschaftet, sind wir auf erfolgreiche internationale Partnerschaften und Beziehungen angewiesen.
Abschottung in Österreich und Protektionismus wären hingegen schädlich und würden zu einem bedeutenden Wohlstandsverlust führen.
Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Freitag, 07. März stand die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Christian Stocker im Mittelpunkt, das Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ wurde präsentiert und im Anschluss vom Nationalrat debattiert.
Auch für mich war es ein besonderer Tag, eine besondere Nationalratssitzung: Denn ich habe meine erste Rede im Hohen Haus gehalten.
Ein aufregender Moment! 😉 Ich darf mich für die Vielzahl an persönlichen Kontaktaufnahmen und Rückmeldungen zu meiner Rede bedanken, habe mich sehr darüber gefreut.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Änderungen des Bundesministeriengesetzes: Aufgrund der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarten neuen Aufteilung der Agenden wurden die Aufgabenbereiche der einzelnen Ministerien neu festgelegt.
Budget – Provisorium: Dieses stellt die fortlaufende Finanzierung des Bundeshaushalts bis zum endgültigen Bundesfinanzgesetz 2025 sicher.
Budget – Sanierung: Erste Maßnahmen wurden gesetzt:
- Die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen wird durch eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit 1. April 2025 enden.
- Durch die Änderung des Gebührengesetzes 1957 werden ab 1. April 2025 die Wettgebühren von derzeit zwei Prozent auf dann fünf Prozent angehoben.
- Die für Elektrokraftfahrzeuge geltende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer entfällt ab dem 1. April 2025.
- Änderung des Stabilitätsabgabengesetzes („Bankenabgabe“): Für die Jahre 2025 und 2026 sollen Banken bzw. Kreditinstitute zusätzlich zur Stabilitätsabgabe eine Sonderzahlung entrichten.
- Abschaffung der Bildungskarenz: An einem treffsicheren Nachfolgemodell wird gearbeitet.
Kinderbetreuungsgeld: Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt rückwirkend ab 1. Jänner 2025 auf 8.600 Euro, um eine geringfügige Beschäftigung zu ermöglichen
Mietpreisbremse: Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sollen vorübergehend für ein Jahr eingefroren werden.
Herzliche Gratulation, Bundesminister Norbert Totschnig!
Es freut mich besonders, dass Norbert Totschnig weiterhin als Landwirtschaftsminister tätig bleibt. Wie bisher werden auch die Themen Regionen und Wasserwirtschaft im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft angesiedelt. Neu hinzu kommen die Agenden für Klima- und Umweltschutz, was mich besonders freut.
Denn in all diesen Aufgabenbereichen werde auch ich aktiv mitarbeiten, da ich in beiden Ausschüssen – Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt – vertreten bin.
Auf eine gute Zusammenarbeit!
Herzlich willkommen, Nationalratsabgeordneter Jakob Grüner!
Rechtsanwalt Jakob Grüner folgt auf Bundesminister Norbert Totschnig und übernimmt somit das Landeslistenmandat. Damit sind wir – neben BM Norbert Totschnig – vier Tiroler ÖVP-Abgeordnete, die im Nationalrat vertreten sind. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!
Ich hoffe, ich konnte Dir einen kurzen Überblick über die aktuellen Themen übermitteln. In den nächsten zwei Wochen geht es mit der Ausschussarbeit weiter, bevor Ende März das nächste Plenum ansteht und am 29 März der Bundesparteitag in der Arena Nova in Wiener Neustadt stattfindet.
Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir auf meinen Kanälen. Ich freue mich, Dich dort wiederzusehen!
Dein
