Die Plenarwoche startete mit einer Klubklausur, in der wir das Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ mit den zuständigen Ministern diskutierten. Weiter ging es mit einer Sitzung des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses, bevor zwei intensive Plenartage folgten.
Wie ihr sicherlich den Medien entnommen habt, erschwert das zaghafte Wirtschaftswachstum die Budgetkonsolidierung. Ein weiterer kritischer Punkt ist das höher als erwartete Defizit in den Bundesländern. Besonders deutlich zeigt sich dies in Wien, das ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro prognostiziert – mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr (1,7 Milliarden Euro).
Während die Gemeinden weitgehend ausgeglichene Budgets vorweisen, wird bei den Sozialversicherungsträgern und Bundesländern ein höheres Defizit erwartet.
Die Institute der Wirtschaftsexperten em.o.Univ.-Prof. Dr. Badelt und Univ.-Prof. MMag. Felbermayr, PhD prognostizierten für 2025 zunächst ein Wirtschaftswachstum von +1,6 %, das nun aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung auf -0,7 % angepasst wurde.
Die Hauptgründe dafür sind unter anderem der anhaltende Ukraine-Krieg, die US-Zölle und die Industrierezession, die wiederum zu Unsicherheiten in der Bevölkerung führen. Diese wirken sich mittlerweile negativ auf den Konsum aus. Besonders sichtbar wird dies an der Entwicklung der Sparanlagen, die im vergangenen Jahr um ca. 7 Milliarden Euro angestiegen sind. Die Sparquote beträgt aktuell ca. 11,4 %, und dieses Geld fehlt der Wirtschaft.
Diese Faktoren haben zu einer schlechteren Prognose für das gesamtstaatliche Defizit geführt, das Bund, Länder und Gemeinden betrifft.
Diese Tatsache könnte nun doch noch – wie in anderen EU-Staaten (z. B. Frankreich, Belgien) – zu einem EU-Defizitverfahren führen. Dies hängt jedoch von den weiteren wirtschaftlichen Prognosen ab und wird von der EU-Kommission im Juli 2025 entschieden.
Trotz dieser Herausforderungen bleiben wir unserem Konsolidierungskurs treu. Die vereinbarten Einsparungen für die Jahre 2025/26 werden beibehalten, ohne dass zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung geschaffen werden.
Um die wirtschaftliche Konjunktur nicht noch mehr abzuwürgen und die Menschen zu belasten, werden wir keine zusätzlichen Einsparungen vornehmen und auch keine neuen und höheren Steuern einführen, sondern setzen auf Planbarkeit und langfristige Reformen.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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Familien Zusammenführung Stopp
Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug für Asylberechtigte bis Ende September 2026 auszusetzen. Dies wurde am 26. März 2025 im Ministerrat beschlossen. Das Asylgesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung vorübergehend pausiert werden kann. Anträge können weiterhin gestellt werden, jedoch wird deren Bearbeitung bis zur genannten Frist ausgesetzt.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründet diesen Schritt mit einer Überlastung des Systems, insbesondere im Bildungsbereich: „Wir sind hier am Ende der Belastbarkeit und deshalb drücken wir die Stopptaste.“ Sie verweist darauf, dass ein Teil der Schutzbedürftigen nicht alphabetisiert sei, was die Integration erschwere.
In den letzten beiden Jahren kamen fast 12.000 minderjährige Schutzberechtigte nach Österreich. Die Zahl der Anträge auf Familienzusammenführung ist jedoch bereits stark zurückgegangen: Von fast 1.000 Anträgen im Februar 2024 auf nur noch 60 im Februar 2025. Dies könnte mit dem Machtwechsel in Syrien Ende des vergangenen Jahres zusammenhängen. Seitdem werden Anträge von Syrerinnen und Syrern nicht mehr bearbeitet.
Für Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen, etwa für minderjährige Asylberechtigte, die ihre Eltern nachholen möchten. Details zu diesen Ausnahmen wurden jedoch nicht spezifiziert.
Kritik an diesem Vorhaben kommt von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die das Aussetzen des Familiennachzugs als Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Standards betrachten. Auch Verfassungsexperten äußern Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Skyshield – und Österreichs Sicherheit
Ein weiteres wichtiges Thema sind aktuell die notwendigen Investitionen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. In den letzten Jahrzehnten wurde in sicherheitspolitischen Themen zu viel Abhängigkeit von den USA geschaffen, welche es gegenwärtig nicht mehr gibt. Nun ist Europa gezwungen, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa verändert hat, und Österreich darf sich nicht isolieren. Mit der Teilnahme an Sky Shield investiert das Land in seine Luftraumverteidigung, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen und sich gegen Bedrohungen wie fehlgeleitete Drohnen zu schützen. Gleichzeitig bleibt Österreichs Neutralität gewahrt, da keine militärischen Bündnisse eingegangen und keine ausländischen Stützpunkte auf österreichischem Boden zugelassen werden.
Der Nationalrat hat beschlossen, eine Kommission einzurichten, die die Beschaffungen im Rahmen der „European Sky Shield Initiative“ kontrollieren und jährlich darüber berichten soll.
ORF-Gremienreform
Der ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat bleibt bis Ende 2029 eingefroren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde heute beschlossen. Zudem wird die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsräte von neun auf sechs reduziert, während der Publikumsrat gestärkt wird.
Weitere Themen aus dem Nationalrat
Aktuelle Stunde der Grünen
Die Grünen kritisieren drohende Kürzungen im Klimaschutzbudget Österreichs und fordern Finanzminister Marterbauer auf, gegenzusteuern.
Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen
Ein Bericht soll die aktuelle Versorgungslage analysieren und als Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung dienen, insbesondere im Bereich barrierefreier Arztpraxen und Ambulanzen.
Anpassung des Budgets an die neue Ressortverteilung
Das Budgetprovisorium und der Personalplan werden entsprechend der neuen Regierungsstruktur angepasst, unter anderem durch die Zuordnung des Umweltbudgets zum Landwirtschaftsministerium.
Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein
Der über 60 Jahre alte Vertrag wurde an moderne Anforderungen angepasst und die Grenzurkunde wurde aktualisiert.
Änderung des Europäischen Übereinkommens über Arbeitszeiten im Straßenverkehr
Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtenschreiberregelungen für Berufskraftfahrer werden an geltende EU-Vorschriften angepasst, ohne Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtslage.
Fragestunde mit Bundeskanzler Christian Stocker
Der Nationalrat diskutierte zentrale politische Themen, darunter die Antisemitismusbekämpfung, ORF-Reformen und den Nationalfonds. Dabei wurden Fortschritte und neue Gesetzesinitiativen vorgestellt.
Nationale Strategie gegen Antisemitismus
38 von 41 Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus wurden umgesetzt, darunter die Novellierung des Verbotsgesetzes. Langfristige Projekte wie eine Dokumentationsstelle und Schulungen für Beamte sind noch in Arbeit.
Reform des Nationalfonds-Gesetzes
Die mit 2/3 Mehrheit beschlossene Gesetzesnovelle soll sicherstellen, dass der Nationalfonds für NS-Opfer arbeitsfähig bleibt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kann sich künftig vertreten lassen oder durch den Hauptausschuss ersetzt werden.
Gleichbehandlungsberichte für Bund und Privatwirtschaft
Der Nationalrat befasste sich mit Berichten zur Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft. Dabei wurden Entwicklungen in der Gleichbehandlungskommission und -anwaltschaft analysiert.
CEEPUS-Übereinkommen für akademischen Austausch
Österreich ratifiziert das neue CEEPUS-IV-Abkommen, das die akademische Zusammenarbeit in Mitteleuropa fortführt. Das aktuelle Abkommen läuft im April 2025 aus, und 15 Mitgliedsländer haben die neue Vereinbarung bereits unterzeichnet.
