Newsletter 18/2025 – Aktuelle Informationen aus dem Nationalrat

neben zahlreichen Terminen in Tirol und Wien durfte ich Ende April als Lehrlingssprecher der ÖVP das Lehrlingsparlament im Hohen Haus begleiten.

Lehrlinge aus ganz Österreich diskutierten dabei über das Thema „Mehr Medienkompetenz für Lehrlinge“ und brachten ihre Ideen, Erfahrungen und Perspektiven ein.

Es freut mich besonders zu sehen, mit welchem Engagement, Interesse und Verantwortungsbewusstsein junge Menschen Zukunftsthemen diskutieren. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräftebedarfs wird deutlich, wie wichtig die Lehre und gut ausgebildete Fachkräfte für unseren Standort sind.

Schon heute erreichen die geburtenstarken Jahrgänge schrittweise das Pensionsalter, während gleichzeitig die Zahl junger Menschen sinkt. Umso wichtiger ist es, die duale Ausbildung nachhaltig zu stärken und die Attraktivität der Lehre weiter auszubauen.

Die Lehre ist dabei weit mehr als reine Ausbildung: Lehrlinge übernehmen früh Verantwortung, sammeln praktische Erfahrung und sind von Beginn an ein wichtiger Teil der Betriebe. Gleichzeitig investieren Unternehmen massiv in die Ausbildung ihrer Fachkräfte und leisten damit einen entscheidenden Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Gerade Branchen wie Handwerk, Technik, Industrie, Tourismus und Gewerbe sind auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Deshalb braucht es eine starke Fachkräftestrategie, gezielte Investitionen in die Ausbildung und attraktive Rahmenbedingungen für junge Menschen und Ausbildungsbetriebe.

Dein

Klaus Mair

Abgeordneter zum Nationalrat

Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir gleich auf meinen Kanälen!

Doppelbudget 2027/28

Mit der kommenden Budgetdebatte im Nationalrat stehen wichtige Entscheidungen für Österreichs Zukunft bevor. Ziel ist ein verantwortungsvoller Kurs mit klaren Schwerpunkten: Entlastung, Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsgerechtigkeit und strukturelle Reformen.

Das Doppelbudget setzt dabei auf einen ausgewogenen Mix aus Budgetdisziplin, gezielten Investitionen und nachhaltigen Reformen – für Wachstum, Arbeitsplätze und einen starken Standort Österreich.

Im Überblick

Aufschwung: Standort stärken. Wachstum sichern.

Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent ab 2028 zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung
Industriestrompreis ab 2027 zur Entlastung energieintensiver Betriebe
Konjunkturpaket 2027 mit Investitionsimpulsen, unter anderem durch einen Investitionsbooster
Sicherung des Agrardiesels für 2027 und 2028 zur Absicherung der heimischen Landwirtschaft und Versorgungssicherheit

Gerechtigkeit: Leistung fördern

Aktivpension ab 2027 mit Steuerfreibetrag bis 15.000 € jährlich und geringeren Pensionsbeiträgen
Arbeitsmarktreformen mit klareren Beschäftigungsanreizen, wie beispielsweise dem stufenweisen Angleichen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Sozialleistungen und Integration mit klaren Regeln, wie Wartefristen und verpflichtende Integrationsprogramme, für gerechtere Systemzugänge
Pensionsanpassung mit Verantwortung: Ausgewogene Anpassung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage.
Streichung der Steuerprivilegien bei Ukrainerinnen und Ukrainern
Keine neuen Vermögens- oder Erbschaftssteuern: Leistung soll in diesem Land gefördert, nicht bestraft werden.
Keine Erhöhung der Grundsteuer: Die Schaffung von Eigentum und Wohnraum soll erleichtert, nicht erschwert werden.
Kalte Progression bleibt abgeschafft: Keine schleichende Steuererhöhung auf dem Rücken der Menschen in unserem Land.

️ Reformen: Staat modernisieren. Effizienz steigern.

Schlankere Verwaltung durch Digitalisierung und gezielte Effizienzmaßnahmen
Reform des Förderwesens mit gezielten Einsparungen und stärkerer Treffsicherheit
Anpassungen bei Erholungskuren mit Fokus auf medizinische Notwendigkeit

Jetzt wird auf Ebene der Ministerien weiterverhandelt, um in den kommenden Wochen die finalen Details zu klären.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

️ Plenarsitzung kompakt

Die letzten beiden Plenartage standen erneut im Zeichen zahlreicher wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitischer Themen. Am ersten von zwei Sitzungstagen stand insbesondere das Thema Asyl und Migration im Fokus. Den Auftakt machte eine Aktuelle Stunde der Volkspartei mit Innenminister Gerhard Karner zur europäischen Asylpolitik. Anschließend wurden mehrere Gesetzesänderungen zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts beraten.

Darüber hinaus standen Maßnahmen zur Entlastung bei Lebensmitteln, neue Regelungen im Bereich Konsumentenschutz, Energie und Gesundheit sowie Fragen der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung.

Am zweiten Sitzungstag fand zudem eine Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner statt.

Themen im Überblick

Asyl- und Migrationspaket

Der Nationalrat behandelte mehrere Gesetzespakete zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Ziel ist es, Asylverfahren effizienter zu gestalten, Migration besser zu steuern und die nationalen Systeme zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem neue Screeningverfahren sowie Anpassungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und beim Familiennachzug.

Gesundheit – Schutz vor Organhandel

Im Organtransplantationsgesetz sollen strengere Werbe- und Gewinnverbote verankert werden. Ziel ist es, unlautere Geschäftspraktiken rund um Organvermittlung und sogenannten „Organtourismus“ konsequent zu unterbinden.

Fluggastrechte & Regionalflughäfen

Im Plenum wurde außerdem über Fluggastrechte sowie Maßnahmen zur Absicherung von Regionalflughäfen diskutiert.

Entlastung bei Lebensmitteln

Beschlossen wurde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 %. Betroffen sind unter anderem Milchprodukte, Eier, Obst, Gemüse, Brot, Nudeln und Reis. Ziel ist eine spürbare Entlastung der Haushalte und eine Dämpfung der Inflation.

Konsumentenschutz & Energieausweise

Mit dem neuen Verbraucherkreditgesetz sollen künftig auch moderne Online-Finanzierungsmodelle wie „Buy Now, Pay Later“ besser geregelt werden.
Gleichzeitig werden die Vorgaben für Energieausweise erweitert: so soll künftig auch dann ein Energieausweis auszuhändigen sein, wenn ein Mietvertrag verlängert wird.

Ausbau erneuerbarer Energien

Diskutiert wurde auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das schnellere Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Photovoltaikprojekte ermöglichen soll. Ziel ist ein rascherer Ausbau erneuerbarer Energieträger und mehr Versorgungssicherheit.

Energie, Versorgungssicherheit & Rechnungshofberichte

Im Plenum wurden zudem mehrere Rechnungshofberichte zu Energie- und Versorgungsthemen behandelt. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau von Smart Metern, die Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sowie die Versorgungssicherheit bei Erdgas.

Darüber hinaus wurde der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung diskutiert. Laut Bericht wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, vielmehr wurden professionelle Vergabe- und Kontrollprozesse bestätigt.

Umsetzung des Asyl- und Migrationspaket

→ Mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt wird ein wichtiger Grundstein gelegt, um Migration in Europa künftig geordneter, konsequenter und kontrollierter zu steuern.

Damit wird die größte Reform des Asyl- und Fremdenrechts seit mehr als 20 Jahren auf den Weg gebracht. Ziel ist es, illegale Migration stärker einzudämmen, Verfahren zu beschleunigen und Österreichs Systeme nachhaltig zu entlasten.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

Schnellere Verfahren an den Außengrenzen
Asylverfahren sollen künftig direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt und deutlich beschleunigt werden. Dadurch sollen Verfahren rascher abgeschlossen und irreguläre Migration besser gesteuert werden.
Mehr Kontrolle und konsequente Rückführungen
Die Datenerfassung wird erweitert, um Identitäten verlässlicher festzustellen und Missbrauch zu verhindern. Gleichzeitig werden Rückkehrzentren geschaffen sowie verpflichtende Rückkehrberatungen eingeführt.
Verschärfte Maßnahmen bei Fehlverhalten
Haft- und Bewegungseinschränkungen werden verschärft, Verfahren beschleunigt und klare Konsequenzen bei Fehlverhalten vorgesehen. Besonders rasche Verfahren innerhalb von drei Monaten sollen künftig verpflichtend sein bei sicheren Herkunftsstaaten, bei geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit sowie bei Identitätstäuschung.
Familiennachzug wird begrenzt
Der Familiennachzug wird künftig über ein Quotensystem gesteuert und gesetzlich begrenzt. In besonderen Belastungssituationen, wie Überlastung im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem, soll diese Quote auch auf Null gesetzt werden können.

Mit dem neuen EU-Asyl- und Migrationspakt treten ab Juni europaweit strengere Regeln in Kraft. Ziel ist ein System, das konsequent gegen Missbrauch vorgeht, die Staaten entlastet und gleichzeitig jenen hilft, die tatsächlich Schutz brauchen.

Innenminister Gerhard Karner setzt damit den klaren Kurs Österreichs fort: Null-Toleranz gegenüber Missbrauch und mehr Ordnung im Asylsystem.

Foto: Parlamentsdirektion|Thomas Topf

️ Aktivpension

→ Wer länger arbeitet, soll künftig auch spürbar mehr davon haben.

Mit der Aktivpension wird eine zentrale Forderung umgesetzt und die größte Entlastung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten in der Zweiten Republik auf den Weg gebracht. Ziel ist es, längeres Arbeiten attraktiver zu machen und gleichzeitig Erfahrung und Know-how stärker im Arbeitsmarkt zu halten.

Wer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet, profitiert künftig von einem Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich entfällt der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung in Höhe von 10,25 %. Gleichzeitig erhöht längeres Arbeiten auch die Gutschrift am Pensionskonto.

Die Regelung gilt ebenso für Selbstständige.

Ergänzend dazu werden 100 Millionen Euro für ältere Beschäftigte bereitgestellt – etwa für Weiterbildung und gezielte Beschäftigungsanreize.

Im Überblick

Bis zu 15.000 Euro steuerfrei pro Jahr
Wegfall des Pensionsversicherungsbeitrags von 10,25 %
Höhere Gutschriften am Pensionskonto bei längerer Beschäftigung
Gleichstellung von Arbeitnehmern und Selbstständigen
100 Millionen Euro zusätzlich für ältere Beschäftigte
Rund 150.000 Menschen profitieren direkt von der Maßnahme

Tirol Mobil Tour

→ Direkt vor Ort im Gespräch

Am 26. & 27. Mai bin ich im Bezirk Innsbruck-Land und Schwaz unterwegs – „Bei die Leit und überall“ – diesmal mit dem Bus der Tiroler Volkspartei. Ich freue mich auf viele interessante Gespräche, ehrliche Meinungen und den direkten Austausch mit euch.

Ob auf a Eis, an Kaffee oder a Feierabendbier – schaut vorbei!

26.05.: