Ein aktiver Sommer liegt hinter mir. Die vergangenen Wochen habe ich intensiv genutzt, um im Wahlkreis unterwegs zu sein, Betriebe zu besuchen, bei Veranstaltungen dabei zu sein und vor allem mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Ich habe viele interessante Menschen kennengelernt, unterschiedliche Anliegen gehört und zahlreiche Gespräche geführt – manchmal ging es um ganz konkrete Themen aus der Region, manchmal einfach darum, zuzuhören und zu verstehen, was die Menschen beschäftigt.
Genau diese Zeit vor Ort ist für meine Arbeit im Nationalrat besonders wichtig. Denn vieles, was ich aus Tirol mit nach Wien nehme, entsteht nicht im Sitzungssaal, sondern bei diesen persönlichen Begegnungen. Ich mache diese Wahlkreisarbeit sehr gerne – und freue mich deshalb auch, dass der Sommer so viele Möglichkeiten für direkten Austausch geboten hat.
Besonders schön war heuer auch, dass ich mehrere Vertreter aus Wien in Tirol begrüßen und ihnen unsere Region und unsere Anliegen direkt vor Ort näherbringen durfte. Ob bei der ID Austria Sommertour mit Staatssekretär Alexander Pröll in Schwaz, gemeinsam mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im Karwendel oder bei der Besichtigung des Überholbahnhofs Vomp mit Klubobmann Ernst Gödl – solche Termine bieten die Möglichkeit, Tirol nicht nur zu beschreiben, sondern Tirol zu zeigen und konkrete Themen direkt vor Ort zu besprechen.
Denn genau darum geht es für mich: zuhören, Anliegen aufnehmen und sie mit nach Wien nehmen – und gleichzeitig Wien und die politischen Entscheidungsträger näher zu den Menschen und Themen in Tirol bringen.
An dieser Stelle auch ein großes Danke an alle, die sich im Sommer Zeit für mich genommen, mich eingeladen und ihre Anliegen mit mir geteilt haben. Diese persönlichen Gespräche und Begegnungen sind für meine Arbeit besonders wertvoll.
Und wenn ihr euch jetzt denkt: „Der Klaus sollte auch einmal bei uns vorbeischauen“ – meldet euch gerne bei mir. Ich freue mich über jede Einladung und komme gerne vorbei, wenn es sich einrichten lässt.
Nach der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Klimaschutz in der vergangenen Woche ist diese Woche der parlamentarische Betrieb wieder voll angelaufen. Die erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause bringt bereits zahlreiche wichtige Themen und Beschlüsse.
Was sich in Wien getan hat und welche Themen mich aktuell beschäftigen, habe ich euch in diesem Newsletter wieder kompakt zusammengefasst.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir gleich auf meinen Kanälen!
️ Sondersitzung zur Spritpreisbremse
→ Der Nationalrat kommt am 28. September zu einer Sondersitzung zusammen.
Um die angekündigte Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig zu beschließen, tritt der Nationalrat am 28. September zu einer Sondersitzung zusammen. Die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes wurde bereits eingebracht und soll zuvor im Finanzausschuss beraten werden. Der Bundesrat soll sich am 29. September damit befassen.
Aufschwung sichern. Arbeit schaffen. Fachkräfte stärken.
→ Meine Rede in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zu Beschäftigung, Fachkräften und dem Wirtschaftsstandort Österreich.
Hohe Energiepreise, eine schwache Konjunktur und geopolitische Spannungen setzen unsere Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze unter Druck. Gleichzeitig suchen viele Menschen in Österreich Arbeit und unsere Betriebe brauchen dringend Fachkräfte.
Deshalb müssen wir beide Seiten im Blick behalten: die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, und die Menschen, die Arbeit suchen.
Mit Maßnahmen wie der österreichischen Industriestrategie und dem Industriestrompreis sollen Unternehmen wieder mehr Planbarkeit und bessere Rahmenbedingungen bekommen. Denn starke Unternehmen sind die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und damit für unseren Wohlstand.
Ein weiterer Schlüssel liegt in der Fachkräfteausbildung. Als Lehrlingssprecher ist mir besonders wichtig, die Lehre weiter zu stärken. Unser duales Ausbildungssystem ist ein Erfolgsmodell – trotzdem droht die Zahl der Lehrlinge in Österreich erstmals unter 100.000 zu fallen.
Das muss ein Weckruf sein. Die Lehre ist keine Sackgasse und keine zweite Wahl, sondern ein Karriereweg mit vielfältigen Möglichkeiten.
Auch die beschlossene Aktivpension ist Teil dieses Gesamtbildes: Wer freiwillig über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten möchte, bekommt bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Gleichzeitig bleibt wertvolles Wissen in den Betrieben und kann an die nächste Generation weitergegeben werden.
Meine Reden könnt ihr jederzeit in der Mediathek des Parlaments nachsehen und nachhören.
Aktivpension ab 01.01.2027
→ Wer nach dem Pensionsalter freiwillig weiterarbeiten möchte, soll davon auch finanziell profitieren.
Ab 1. Jänner 2027 wird die Aktivpension eingeführt. Wer nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters freiwillig weiterarbeitet, kann künftig von einem Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr profitieren – das entspricht bis zu 1.250 Euro pro Monat.
Zusätzlich entfallen für diese Personen die Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung.
Damit wird das Weiterarbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus finanziell attraktiver.
Auch die zweite Säule wird gestärkt
Im Zuge der Gesetzesnovelle wird außerdem der Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge erleichtert. Die im Rahmen der „Abfertigung Neu“ geleisteten Beiträge können künftig in einer Vorsorge-
Ab 2028 sollen die Betrieblichen Vorsorgekassen diese VVG als zweites Produkt neben der klassischen Abfertigungsveranlagung anbieten.
Was bedeutet die Aktivpension für dich?
Jetzt mit dem Aktivpensionsrechner berechnen.
Alle Informationen zur Aktivpension
♻️ Umwelt & Recycling
Lithium-Akkus: Sicherheit und Rohstoffe zusammendenken
→ Meine Rede im Nationalrat: über sichere Rückgabe, Recycling, Rohstoffkreisläufe und praxistaugliche europäische Regeln.
Lithium-Ionen-Akkus stecken heute in Handys, Werkzeugen, E-Bikes, Fahrzeugen und vielen anderen Geräten. Mit ihrer zunehmenden Verbreitung entstehen aber auch neue Herausforderungen bei Sammlung, Transport und Recycling.
Vor allem beschädigte Akkus können bei falscher Entsorgung Brände verursachen – mit Risiken für Beschäftigte, Einsatzkräfte, Entsorgungsbetriebe und die Bevölkerung.
Österreich verfügt bereits über gut funktionierende Sammel- und Verwertungssysteme und ist beim Recycling Vorreiter in Europa. Darauf sollten wir aufbauen, anstatt funktionierende Strukturen durch zusätzliche Bürokratie zu ersetzen.
Entscheidend ist, dass alte Akkus tatsächlich zurückgegeben werden. Dafür braucht es einfache Rückgabemöglichkeiten und wirksame Anreize. Auch ein gemeinsames europäisches Rücknahme- und Anreizsystem sollte deshalb geprüft werden.
Gleichzeitig enthalten Lithium-Ionen-Akkus wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Nickel, Kobalt und Kupfer. Diese müssen möglichst zurückgewonnen und wieder in den Rohstoffkreislauf gebracht werden.
Recycling ist damit nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine Frage der Versorgungssicherheit und des Wirtschaftsstandorts.
Mein Anliegen: mehr Sicherheit, bessere Rohstoffrückgewinnung, praxistaugliche Regeln und gemeinsame europäische Lösungen – ohne unnötige Bürokratie für unsere Betriebe.
Vorlagen des Umweltausschusses
→ Wichtige Schritte für mehr Sicherheit und internationalen Umweltschutz: Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen sowie Fortschritte beim globalen Meeresschutz.
Nationale Drohnenschutz-Strategie
Wir haben uns mit der Ausarbeitung einer bundesweiten Strategie zum Drohnenschutz befasst. Ziel ist es, kritische Infrastruktur – etwa das Parlament, Regierungsgebäude oder sensible Einrichtungen – besser vor unerlaubten Drohnenüberflügen zu schützen. Dazu sollen relevante Behörden und Expertinnen und Experten eingebunden werden, um moderne Systeme zur Detektion und Erfassung von Drohnen zu prüfen sowie klare Abläufe für den Umgang mit verdächtigen Fluggeräten zu entwickeln. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Abwehrmaßnahmen sollen entsprechend nachgeschärft werden.
Schutz der biologischen Vielfalt der Meere
Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sollte rasch abgeschlossen werden. Dieses Abkommen ist ein zentraler internationaler Schritt, um ökologische Schutzgebiete auf Hoher See zu sichern und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten.
🏛️ Plenum kompakt
Mit der ersten regulären Plenarwoche nach der Sommerpause ist der parlamentarische Betrieb wieder voll angelaufen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse und aktuelle Themen aus unterschiedlichen Bereichen – von Arbeit und Wirtschaft über Soziales und Umwelt bis hin zu weiteren Reformen.
→ Hier findet ihr die wichtigsten Themen im Überblick:
Menschen mit Behinderungen: Mehr Mittel für berufliche Integration
Mit einer Änderung des Behinderteneinstellungsgesetze
Ziel ist es, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen weiter zu unterstützen und entsprechende Maßnahmen abzusichern.
Verwaltung digitalisieren: Mehr Möglichkeiten für digitale Verfahren
Mit einer Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) werden die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren geschaffen. Künftig sollen etwa Chatbots oder vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht werden. Auch bei Anonym- und Strafverfügungen gibt es Erleichterungen – etwa durch die Möglichkeit, Online-Banking anstelle von SEPA-Zahlungsanweisungen zu nutzen.
Bundesrechnungsabschluss 2025: Defizit geringer als veranschlagt
Der Bundesrechnungsabschluss 2025 zeigt ein Defizit des Bundes von 13,55 Milliarden Euro. Damit fiel das Ergebnis besser aus als ursprünglich veranschlagt. Der Rechnungsabschluss weist damit auf die umgesetzte Budgetkonsolidierung hin – gleichzeitig besteht weiterhin finanzpolitischer Handlungsbedarf.
Familienleistungen: Neue Regeln für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld
Mit einer Änderung des Familienlastenausgleichsgesetz
Kinderbetreuungsgeld: Weniger Bürokratie
Der Familienausschuss spricht sich in einem Fünf-Parteien-
Schiffsverkehr: Österreich unterstützt Dekarbonisierung
Mit dem Beitritt zum Protokoll von 1997 zur Änderung des MARPOL-Übereinkommens werden internationale Vorgaben zur Begrenzung von Luftschadstoffen und Treibhausgasemissionen aus der Schifffahrt unterstützt. Damit schließt Österreich eine bestehende Lücke und erhält zugleich ein Stimmrecht bei künftigen Änderungen, insbesondere beim geplanten IMO Net-Zero Framework zur Reduktion der Emissionen der internationalen Schifffahrt.
Lithium-Ionen-Akkus: Rückgabe und Recycling stärken
Ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht die Evaluierung geeigneter Anreizmechanismen für die Rückgabe von Altakkus und Altbatterien vor. Gleichzeitig sollen die europäischen Bemühungen für eine sichere Rückgabe und Wiederverwertung von Lithium-Ionen-Akkus weiter vorangetrieben werden. Damit sollen die Sicherheit erhöht, Rückgabequoten verbessert, wertvolle Rohstoffe besser wiederverwertet und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.
⚖️ Petition zum Erhalt der Bezirksgerichte in Tirol
→ Am 22. Oktober steht die Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen an.
Wer die Petition noch nicht unterstützt hat, kann sie online unterstützen.
Jede Unterschrift stärkt unser gemeinsames Anliegen und sendet ein klares Signal aus Tirol nach Wien.
Mein Ziel ist klar: Die Bezirksgerichte müssen dort bleiben, wo sie gebraucht werden – nahe bei den Menschen.
🏛️ Besuch im Parlament
→ Danke an den Seniorenbund Völs für den netten Besuch und die interessanten Gespräche im Parlament!
Ich habe mich sehr gefreut, die Gruppe aus Völs in Wien begrüßen und einen Einblick in den parlamentarischen Alltag geben zu dürfen. Danke für euren Besuch und den offenen Austausch!
