Bevor der Sommer richtig Fahrt aufnimmt, möchte ich dich noch einmal mit den wichtigsten Informationen aus Wien versorgen. Denn eines kann man nach den vergangenen Monaten mit Sicherheit sagen: Langweilig wird es in der österreichischen Politik nicht.
Wer für den Sommer noch Lesestoff sucht, muss nicht unbedingt zum nächsten Roman greifen. Allein die Beschlüsse der vergangenen Plenarsitzungen, das Doppelbudget 2027/28 und die zahlreichen Reformvorhaben würden mehrere Kapitel füllen. Hinter all diesen Entscheidungen steht jedoch ein klares Ziel: Österreich auch in herausfordernden Zeiten auf Kurs zu halten und die Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität langfristig zu sichern.
Mit dem Doppelbudget, der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie zahlreichen Gesetzesbeschlüssen wurden wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Vieles davon wird über den Sommer im Detail ausgearbeitet, damit bereits im Herbst die nächsten Reformen beschlossen werden können.
Auch wenn es im Parlament in den Sommermonaten etwas ruhiger wird – im August finden keine Nationalratssitzungen und Ausschüsse statt – geht die politische Arbeit selbstverständlich weiter. Viele Gesetze und Reformen werden im Hintergrund vorbereitet, Gespräche geführt und die nächsten Vorhaben ausgearbeitet. Gleichzeitig bietet der parlamentarische Sommer auch die Gelegenheit, noch mehr Zeit im Wahlkreis zu verbringen. Auf die vielen Begegnungen, Besuche und den persönlichen Austausch in Tirol freue ich mich jetzt schon. Und ja, ein wenig Zeit, um die eigenen Batterien wieder aufzuladen, gehört natürlich auch dazu.
In diesem Newsletter findest du wie gewohnt die wichtigsten Beschlüsse und Entwicklungen der vergangenen Wochen kompakt zusammengefasst.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir gleich auf meinen Kanälen!
Doppel-Budget 2027/28
→ Mit dem Doppelbudget 2027/28 schaffen wir Planungssicherheit für die kommenden Jahre.
Unser Ziel ist klar: die Staatsfinanzen nachhaltig sanieren und gleichzeitig gezielt in Wachstum, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich investieren.
Das Doppelbudget in Zahlen
Das Doppelbudget verbindet 2,5 Milliarden Euro Konsolidierung mit 2,5 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen. Damit setzen wir einen konsequenten Konsolidierungskurs fort, um das EU-Defizitverfahren schnellstmöglich hinter uns zu lassen – wirtschaftliche Vernunft und gezielte Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Rund zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen auf der Ausgabenseite, nur ein Drittel über zusätzliche Einnahmen.
Die Schwerpunkte des Doppelbudgets
- Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028
- Industriestrompreis zur Stärkung des Standorts
- Aktivpension ab 2027
- Sicherung des Agrardiesels
- Kostenloses verpflichtendes 2. Kindergartenjahr
Unternehmen werden netto entlastet
Trotz notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen werden Betriebe unter dem Strich um rund 800 Millionen Euro entlastet. Die größte Maßnahme ist die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Absenkung der FLAF-Beiträge um einen Prozentpunkt, ergänzt durch den Industriestrompreis und weitere Investitionsanreize. Ziel ist es, Beschäftigung zu sichern und den Wirtschaftsstandort langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
Wirtschaft stärken. Aufschwung ermöglichen.
- Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt
- 750-Millionen-Euro-
Industriepaket - Investitionen in Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien
- Startup- und Scale-up-Fonds
- Verlängerung der strategischen Gasreserve
Meine Reden im Nationalrat
Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat.
→ Arbeitsplätze entstehen nicht im Parlament, sondern in unseren Betrieben. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
In meiner Budgetrede habe ich deutlich gemacht: Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Deshalb setzt das Doppelbudget 2027/28 klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte.
Mit einem Plus von 25 % für das Wirtschafts- und Energiebudget bis 2028 investieren wir gezielt in den Standort Österreich. Gleichzeitig werden die Betriebe durch die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Laut EcoAustria können dadurch 10.000 bis 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Zusätzlich investieren wir mit einem 750 Millionen Euro schweren Industriepaket in wettbewerbsfähige Energiepreise, die heimische Industrie und die Versorgungssicherheit. Auch innovative Unternehmen werden gestärkt: Mit dem neuen Startup-Fonds werden 100 Millionen Euro Bundesmittel mobilisiert und Investitionen von insgesamt 500 Millionen Euro ermöglicht.
Für Tirol mit seinem starken Mittelstand, seiner Industrie und seinem Tourismus ist das ein wichtiger Schritt. Denn nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, finanziert unseren Sozialstaat und sichert den Wohlstand auch für kommende Generationen.
Mein Fazit: Wer Arbeitsplätze sichern, den Sozialstaat erhalten und unseren Wohlstand langfristig absichern will, muss den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.
Lehre stärken – Zukunft sichern
→ Wer über den Wirtschaftsstandort spricht, muss über die Lehre sprechen.
In meiner Budgetrede habe ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Lehrlingsausbildung gelegt. Denn die Lehre ist weit mehr als ein Ausbildungsweg – sie ist das Rückgrat der Fachkräfteausbildung in Österreich.
Ich freue mich deshalb, dass wir auch in herausfordernden budgetären Zeiten weiterhin gezielt in die berufliche Ausbildung investieren.
Österreich zählt seit Jahren zu den Ländern mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit Europas. Ein wesentlicher Grund dafür ist unser duales Ausbildungssystem. Dieses Erfolgsmodell gilt es weiter zu stärken und gleichzeitig gesellschaftlich noch stärker wertzuschätzen.
Die Lehre eröffnet jungen Menschen hervorragende Perspektiven – von der Lehre mit Matura über den Zugang zu Fachhochschulen und Hochschulen bis hin zur Höheren Beruflichen Bildung.
Mein Fazit: Die Lehre ist kein Bildungsweg zweiter Klasse. Sie ist ein Erfolgsmodell, ein Aufstiegsmotor und einer der wichtigsten Standortfaktoren Österreichs. Wer heute in die Lehre investiert, investiert in Fachkräfte, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft unseres Landes.
Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang
→ Mit der Reformpartnerschaft wurden die Grundlagen für umfassende Reformen in Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie geschaffen.
Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Zuständigkeiten zu vereinfachen und Leistungen für die Menschen spürbar zu verbessern.
Verwaltung & Verfassung
13 wichtige Vorhaben entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden. Schluss mit teuren Insellösungen und doppelten Wegen.
- Kürzere Wege Dank des Once-Only-Prinzips: Nachweise müssen nur noch einmal erbracht werden.
- Weniger Bürokratie und Doppelgleisigkeiten durch klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
- Kompetenzen werden entflochten: zum Beispiel bundesweiter Jugendschutz statt neun Landesgesetze; Standardfälle laufen zukünftig digital und automatisiert.
Gesundheit
Eine moderne und wohnortnahe Versorgung, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen – koordiniert aus einer Hand.
- Ausbau der Primärversorgung mit längeren Öffnungszeiten und zusätzlichen Angeboten.
- Die Gesundheits-Hotline 1450 und ELGA werden weiterentwickelt und gestärkt.
- Geld folgt Leistung: Eine neue Finanzierung beendet das Schnittstellen-Wirrwarr zwischen Praxis und Spital.
Bildung
Schluss mit zersplitterten Zuständigkeiten. Es werden klare Verantwortlichkeiten vom Kindergarten bis zur Schule geschaffen.
- Einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten in ganz Österreich – mit kleineren Gruppen und besserem Betreuungsschlüssel.
- Personal aus einer Hand: Die Schulleitung bekommt mehr Autonomie und direkten Zugriff auf das gesamte Personal.
- Vereinfachte Verwaltungsabläufe und moderne digitale Schulverwaltung.
Energie
Mit der Reformpartnerschaft wird Österreichs Stromnetz fit für die Zukunft – mit vier klaren Zielen:
- Leistbar: Der notwendige Netzausbau wird so effizient wie möglich organisiert, damit Haushalte und Betriebe nicht über Gebühr belastet werden. Bis 2040 sollen Einsparpotenziale von rund 4,1 Milliarden Euro gehoben werden.
- Sicher: Moderne Stromnetze sorgen dafür, dass erneuerbare Energie zuverlässig dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
- Schnell: Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) gilt für zentrale Energieprojekte künftig das Prinzip „ein Projekt, eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid“. Das verkürzt Genehmigungen und bringt wichtige Infrastruktur schneller auf den Weg.
Zukunftsfit: Mehr Digitalisierung und eine bessere Planung von Netzen, Speichern und Stromerzeugung schaffen die Grundlage für eine klimafreundliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung.
Für mich steht dabei eines im Mittelpunkt: Reformen müssen den Menschen das Leben einfacher machen. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und klare Zuständigkeiten schaffen mehr Zeit für das Wesentliche und stärken gleichzeitig den Standort Österreich.
Novelle der Gewerbeordnung
→ Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Spielraum für unsere Betriebe.
Nach dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Mehr Freiheit für erneuerbare Energie
Photovoltaikanlagen und Ladestationen werden im gewerblichen Bereich genehmigungsfrei: Damit werden Investitionen in erneuerbare Energie und E-Mobilität erleichtert und attraktiviert.
Erleichterungen bei Betriebsübernahmen
Die Grace-Period, also die mögliche Dauer der Aussetzung von Auflagen bei Betriebsübernahmen, wird von drei auf fünf Jahre ausgedehnt: Das schafft mehr Planungssicherheit und erleichtert Betriebsübernahmen.
Bestehende Standorte besser nutzen
Bestehende Genehmigungen erlöschen bei Nichtbetrieb künftig erst nach sieben statt nach fünf Jahren, außerdem ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Jahre möglich: Damit können bestehende Betriebsstandorte einfacher weitergeführt oder wieder aktiviert werden.
Rechtssicherheit für bestehende Standorte
Für Standorte, deren Auflassung nie angezeigt wurde, kommt ein eigenes Standortbereinigungsverfahren: Das schafft Rechtssicherheit bei Altstandorten.
Erleichterungen für Betriebsanlagen
Betriebsanlagen bleiben künftig auch dann genehmigungsfrei, wenn lediglich Außenaggregate für Klima- oder Lüftungsanlagen installiert werden. Das reduziert Bürokratie und erleichtert Modernisierungen.
Mehr Digitalisierung, weniger Papier
In Gewerbeverfahren können Unterlagen künftig auch in englischer Sprache vorgelegt werden: Das spart Zeit, Kosten und unnötigen Verwaltungsaufwand.
Weniger Bürokratie für Betriebe
Behördlich verlangte Dokumentationen wie Elektro-, Gas- und Sicherheitsbefunde können künftig digital oder schriftlich an die Behörde übermittelt werden. Dadurch müssen sie nicht ständig bei der Betriebsanlage bereitgestellt werden.
Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr unternehmerische Freiheit – ganz im Sinne unserer Philosophie weniger Staat, mehr Freiheit.
Petition zum Erhalt der Bezirksgerichte
→ Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für bürgernahe Justiz und den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs.
Mit einer parlamentarischen Petition setze ich mich für den Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol ein – insbesondere für den Standort Telfs.
Bezirksgerichte stehen für bürgernahe Justiz, kurze Wege und starke Regionen. Sie sind ein wichtiger Teil unserer regionalen Infrastruktur und sorgen dafür, dass der Rechtsstaat dort präsent bleibt, wo die Menschen leben.
Deshalb setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Bezirksgerichte.
Die Unterstützung ist bereits jetzt beeindruckend: Bereits über 1.000 Menschen haben die Petition unterstützt – online sowie über die in den Gemeinden aufgelegten Unterschriftenlisten. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Bis zur Behandlung der Petition im Herbst im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates möchten wir noch viele weitere Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen.
Jede Unterschrift stärkt unser gemeinsames Anliegen und sendet ein klares Signal aus Tirol nach Wien.
Mein Ziel ist klar: Die Bezirksgerichte müssen dort bleiben, wo sie gebraucht werden – nahe bei den Menschen. Jede weitere Unterschrift hilft, dieses Anliegen im Nationalrat mit Nachdruck zu vertreten.
️ Plenum kompakt
In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause standen wieder zahlreiche Gesetzesbeschlüsse und Reformen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt standen unter anderem Verkehr, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Konsumentenschutz sowie das Doppelbudget 2027/28.
Die wichtigsten Themen im Überblick:
Luftfahrt & Verkehr
Mit mehreren Gesetzesnovellen werden Verfahren vereinfacht und modernisiert. Dazu gehören praxistauglichere Sicherheitsüberprüfungen im Luftverkehr, neue Regeln für Drohnen sowie schnellere Genehmigungen für Flughafeninfrastruktur. Auch beim Kfz-Gesetz gibt es Erleichterungen – unter anderem durch weniger §57a-Überprüfungen („Pickerl“) in den ersten zehn Jahren. Die Prüfintervalle für die § 57a-Begutachtungsplakette werden vom bisherigen 3:2:1-System auf das neue 4:2:2:2:1-System umgestellt. Das bedeutet in zehn Jahren drei „Pickerl“-Überprüfungen weniger.
Ladeinfrastruktur & E-Mobilität
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur entlang der Autobahnen und Schnellstraßen wird erleichtert. Damit schaffen wir bessere Voraussetzungen für die Elektromobilität und eine flächendeckende Versorgung.
Landwirtschaft stärken
Österreich setzt sich auf EU-Ebene für strengere Importkontrollen bei Agrarprodukten aus Drittstaaten ein. Ziel sind faire Wettbewerbsbedingungen für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern sowie hohe Qualitätsstandards bei Lebensmitteln.
Außenpolitik
Beschlossen wurden unter anderem die neue Afrikastrategie 2026–2029 sowie die Unterstützung eines internationalen Zentrums für Minderheiten- und Autonomiefragen in Bozen. Außerdem erhebt Österreich Einspruch gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Begründet wird der Schritt in der durch das Außenministerium vorgelegten Regierungsvorlage damit, dass die Urkundensicherheit in Algerien ungenügend überprüfbar und die Form der öffentlichen Urkunden zudem nicht einheitlich sei.
Bildung & Digitalisierung
Das Unterrichtsfach „Informatik und Künstliche Intelligenz“ wird in allgemeinbildenden höheren Schulen eingeführt. Zusätzlich kommt das neue Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“, um digitale Kompetenzen und Medienbildung weiter zu stärken.
Arbeit & Soziales
Im Baubereich werden digitale Identifikationssysteme weiterentwickelt. Das BauID-System als digitales Identifikations- und Zutrittssystem für Baustellen soll umstrukturiert werden: Mittels einer Identitätskarte für Bauarbeiter sollen Kontrollorgane und Verantwortliche auf den Baustellen in diesem System überprüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Außerdem soll der Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung künftig für das gesamte Geschäftsjahr zur Verfügung stehen. Anpassungen gibt es auch bei der Berechnung der „Abfertigung Alt“ für Personen, die eine Teilpension in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wird die Pensionsanpassung 2027 mit 2,95 % vorbereitet.
Gesundheit
Die Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte wird angepasst. Außerdem soll aus Gründen der Transparenz die Bewilligung zum Führen einer Hausapotheke in der Ärzteliste erfasst und öffentlich ersichtlich sein. Einweg-E-Zigaretten – mit und ohne Nikotin – werden per Ende des Jahres verboten. Gleichzeitig werden neue Regelungen zum Schutz vor psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln beschlossen. Hintergrund sind neue Produkte am Markt, die berauschende oder psychotrope Wirkungen entfalten können, aber bislang nicht ausreichend vom Lebensmittelrecht erfasst waren.
Mehr Konsumentenschutz
Online-Verträge sollen künftig leichter widerrufen werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bessere Informationen über Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Gewährleistung von Produkten. Außerdem wird das „Recht auf Reparatur“ weiter gestärkt.
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026
Mit dem Berufsrechts-Änderungsgesetz wird das Pensionssystem der Rechtsanwaltschaft neu organisiert und modernisiert. Gleichzeitig werden digitale Verfahren – etwa bei elektronischen Beglaubigungen oder Prüfungen per Videokonferenz – erleichtert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert.
Doppelbudget 2027/28
Zum Abschluss der Plenarwoche stand die Beratung und der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28 auf der Tagesordnung. Damit wurden die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt – mit einem ausgewogenen Mix aus Budgetkonsolidierung, Investitionen in den Standort Österreich und gezielten Entlastungsmaßnahmen
