Nach zwei intensiven Plenartagen im Nationalrat und zahlreichen Gesprächen in Wien darf ich euch wieder mit aktuellen Informationen direkt aus der Bundeshauptstadt versorgen.
Im Mittelpunkt der vergangenen Tage stand das Doppelbudget 2027/28 – eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es klare Prioritäten, Verlässlichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Genau dafür soll das Doppelbudget die Grundlage schaffen.
Die internationalen Rahmenbedingungen haben sich zuletzt deutlich verschärft. Geopolitische Konflikte, unsichere Märkte und eine schwache Wirtschaftsentwicklung stellen Österreich vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, jetzt einen stabilen finanziellen Rahmen zu schaffen, der Planungssicherheit gibt, Investitionen ermöglicht und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Kurs bringt.
Dabei verfolgen wir einen klaren Ansatz: Wir konsolidieren dort, wo es notwendig ist, und investieren dort, wo es für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist. Denn eines ist für mich klar: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat. Wohlstand muss zuerst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann.
Gleichzeitig gilt: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass immer nur darüber gesprochen wird, wo andere sparen sollen, während Einsparungen bei den eigenen Bereichen ausgeschlossen werden. Der Staat hat in den vergangenen Jahren bereits begonnen, Strukturen zu verschlanken, Förderungen zu reduzieren, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und Prozesse effizienter zu gestalten. Das zeigt: Konsolidierung und ein funktionierender Staat schließen einander nicht aus.
Deshalb setzt das Doppelbudget klare Schwerpunkte: Mit der Senkung der Lohnnebenkosten stärken wir Betriebe und Arbeitsplätze, mit dem Industriepaket und wettbewerbsfähigen Energiepreisen sichern wir den Produktionsstandort Österreich. Gleichzeitig investieren wir in Sicherheit, Landesverteidigung und den Schutz unserer Grenzen. Auch Leistung soll sich weiterhin lohnen – etwa durch die Aktivpension oder die Mitarbeiterprämie.
In einer Koalition bedeutet Verantwortung auch, Kompromisse zu finden und unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Nicht alles ist schwarz oder weiß. Entscheidend ist, dass am Ende tragfähige Lösungen entstehen, die unseren Standort stärken, Arbeitsplätze sichern und Österreich zukunftsfit machen.
Dieses Budget setzt die richtigen Schwerpunkte: Wirtschaft stärken, Sicherheit gewährleisten, Leistung belohnen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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Der Weg zum Doppelbudget 2027/28
Doppel-Budget 2027/28
Mit dem Doppelbudget 2027/28 werden Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen miteinander verbunden. Während rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, investiert die Bundesregierung gleichzeitig 2,5 Milliarden Euro in den Standort Österreich und die Zukunft unseres Landes.
Entlastung für Arbeit und Wirtschaft
Die größte Offensivmaßnahme des Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Dafür werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel ist es, Arbeit günstiger zu machen, Unternehmen zu entlasten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Pro Prozentpunkt Senkung der Lohnnebenkosten können bis zu 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Industrie- und Energiepaket
Für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts stehen von 2027 bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen wettbewerbsfähige Energiepreise abgesichert und die heimische Industrie unterstützt werden.
️ Sicherheit und Landesverteidigung
In den Jahren 2027 und 2028 werden mehr als 10 Milliarden Euro in die Landesverteidigung investiert. Damit wird der Aufbauplan 2032+ konsequent fortgesetzt und die Sicherheit Österreichs nachhaltig gestärkt.
Unterstützung für die Landwirtschaft
Bereits heuer werden 100 Millionen Euro für die Agrardiesel-Rückvergütung bereitgestellt. Damit erhalten Österreichs Bäuerinnen und Bauern eine wichtige Entlastung und Planungssicherheit.
️ Moderner und effizienter Staat
Bis 2031 sollen rund 2.000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart werden. Die Bereiche Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung bleiben davon ausdrücklich ausgenommen. Ziel ist ein effizienterer und schlankerer Staat.
Keine neuen Vermögenssteuern
Ein wichtiger Erfolg ist auch, dass es keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine höheren Grundsteuern und keine Streamingabgabe geben wird. Gleichzeitig bleibt die Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression erhalten.
Kurz gesagt: Das Doppelbudget setzt auf einen ausgewogenen Mix aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen. So schaffen wir finanzielle Stabilität und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich.
Erneuerbares-Ausbau-
→ Mit dem Beschluss des EABG wird der Turbo für die Energiewende gezündet: schnellere Verfahren, mehr heimische Energie und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen. Gleichzeitig werden Planungssicherheit und Versorgungssicherheit gestärkt.
Mit dem EABG wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, um Genehmigungsverfahren für Energieprojekte deutlich zu beschleunigen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und den Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und von Speichern rascher voranzubringen.
Kernstück des Gesetzes ist das sogenannte „One-Stop-Shop-Prinzip“: Künftig werden Genehmigungen gebündelt und in einem einzigen Verfahren abgewickelt. Statt mehrerer Behörden und paralleler Verfahren gilt dann: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid. Dadurch können Projekte je nach Größe um Monate oder sogar Jahre schneller umgesetzt werden.
Darüber hinaus schafft das Gesetz verbindliche Ausbauziele für Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft sowie mehr Planungssicherheit beim Ausbau der Stromnetze. Auch Gemeinden werden durch Beteiligungsmodelle stärker eingebunden.
Besonders wichtig ist, dass erneuerbare Energie künftig als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird. Dadurch erhalten Projekte wie Windparks, Photovoltaikanlagen, Speicher oder Stromleitungen mehr Rechtssicherheit und können einfacher umgesetzt werden.
Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit wurde ein wichtiger Schritt für mehr Versorgungssicherheit, schnellere Verfahren und eine stärkere Energieunabhängigkeit Österreichs gesetzt.
Foto: Parlamentsdirektion – Thomas Top
️ Plenarsitzung kompakt
Neben dem Doppelbudget 2027/28 wurden zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben in den vergangenen beiden Plenartage behandelt – von Maßnahmen zur Unterstützung von Alleinerziehenden über Verbesserungen im Sozialbereich bis hin zu Energie-, Bildungs- und Digitalisierungsthemen.
→ Themen im Überblick
Doppelbudget 2027/28
Die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 sowie der neue Bundesfinanzrahmen wurden präsentiert und erstmals diskutiert. Ziel ist es, finanzielle Stabilität zu schaffen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern.
Budgetbegleitgesetz & Mitarbeiterprämie
Mit dem Budgetbegleitgesetz wurden erste Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird die steuerfreie Mitarbeiterprämie in reduzierter Form fortgeführt – bis zu 500 Euro können 2026 steuerfrei an Beschäftigte ausbezahlt werden.
Unterstützung für Alleinerziehende
Ein neuer Unterstützungsfonds soll Alleinerziehende entlasten, die keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss erhalten. Vorgesehen sind monatliche Unterstützungsleistungen sowie zusätzliche Hilfen in besonderen Härtefällen.
Mehr Rechte bei medizinischen Begutachtungen
Künftig soll bei Untersuchungen der Pensionsversicherungsanstalt sowie des Sozialministeriumservice ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bestehen.
Fachhochschulen stärken
Neue Fachhochschul-Studiengänge sollen künftig einfacher zugelassen werden. Gleichzeitig erhalten die Fachhochschulen mehr Autonomie und Flexibilität bei der Weiterentwicklung ihrer Angebote.
Vorgehen gegen Deepfakes
Es wurden Maßnahmen gegen sogenannte sexualisierte Deepfakes diskustiert. Ziel ist es, diese Form digitaler Gewalt künftig strafrechtlich wirksamer zu bekämpfen.
Weitere Themen
Darüber hinaus standen Anpassungen im Notarversorgungsgesetz, der Volksanwaltschaftsbericht 2025 sowie weitere parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung.
Ausschuss für Arbeit & Soziales
→ Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
Mit einem neuen Unterstützungsfonds sollen Alleinerziehende gezielt entlastet werden. Profitieren sollen insbesondere jene Familien, die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhalten oder keinen Anspruch auf eine Halbwaisenrente haben. Vorgesehen sind monatliche Unterstützungsleistungen von rund 240 Euro pro Kind. Darüber hinaus können in besonderen Härtefällen – etwa nach Gewalterfahrungen – zusätzliche Einmalzahlungen von bis zu 4.000 Euro gewährt werden. Der Fonds wird mit bis zu 35 Millionen Euro jährlich ausgestattet und soll dort helfen, wo Unterstützung dringend benötigt wird.
→ Mehr Rechte bei medizinischen Begutachtungen
Künftig soll bei medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt und des Sozialministeriumservice ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bestehen. Das betrifft unter anderem Verfahren zur Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, Pflegegeldeinstufungen sowie die Feststellung des Grades einer Behinderung. Ziel ist es, Betroffene in oftmals belastenden Situationen besser zu unterstützen und mehr Transparenz sowie Fairness im Verfahren sicherzustellen.
→ Anpassungen im Notarversorgungsgesetz
Mit einer Novelle des Notarversorgungsgesetzes wird auf die Anhebung der Altersgrenze für den Einstieg in das Notariat reagiert. Künftig soll die Höhe der Mindestpension stärker an die tatsächlich erworbenen Versicherungsjahre angepasst werden. Damit wird sichergestellt, dass das System langfristig finanzierbar bleibt und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen gewahrt wird.
️ Vorlage des Gleichbehandlungsausschusses
→ Konsequentes Vorgehen gegen Deepfakes
Wir haben uns mit dem zunehmenden Problem sogenannter sexualisierter Deepfakes beschäftigt. Dabei handelt es sich um mit Künstlicher Intelligenz manipulierte oder erstellte Bilder und Videos, die meist ohne Zustimmung der Betroffenen verbreitet werden. Die Justizministerin und die Frauenministerin werden aufgefordert, rasch entsprechende strafrechtliche Regelungen auszuarbeiten und diese Form digitaler Gewalt konsequent zu bekämpfen.
Vorlage des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
→ Mehr Flexibilität für Fachhochschulen
Neue Fachhochschul-Studiengänge sollen künftig einfacher und schneller zugelassen werden können. Gleichzeitig erhalten die Fachhochschulen mehr Autonomie bei der Gestaltung ihrer Studienangebote. Ziel ist es, den Hochschulstandort Österreich weiterzuentwickeln, Bürokratie abzubauen und schneller auf die Anforderungen von Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt reagieren zu können.
️ Zu Besuch im Parlament
→ Politik hautnah erleben
Besonders gefreut hat mich der Besuch unserer Lehrlinge der Geschützen Werkstätte Tirol im Parlament in Wien. Als Geschäftsführer der GW Tirol und gleichzeitig als Lehrlingssprecher der Volkspartei war dieser Austausch für mich etwas ganz Besonderes.
Die GW Tirol steht als integrativer Betrieb nicht nur für qualifizierte Ausbildung, sondern auch für Chancengerechtigkeit und die Förderung junger Menschen auf ihrem beruflichen Weg. Umso schöner war es, unseren Lehrlingen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit und die politischen Entscheidungsprozesse in Wien geben zu können.
Neben unseren Lehrlingen der GW Tirol durfte ich an diesem Tag auch lieben Besuch aus der Heimat im Parlament begrüßen. Nach einer Führung durch das Hohe Haus blieb noch Zeit für einen gemütlichen Austausch und spannende Gespräche über die Arbeit in Wien und die aktuellen Eindrücke aus dem Parlament.
Danke für euren Besuch, euer Interesse und die tollen Gespräche!
WM-Tippspiel der Volkspartei
Die Fußball-WM 2026 läuft auf Hochtouren – und ihr könnt mit eurem Tipp nicht nur mitfiebern, sondern auch tolle Preise gewinnen!
Zu gewinnen gibt es:
• 1. Platz: Ein signiertes ÖFB-Trikot mit den Unterschriften unserer Nationalspieler
• 2. Platz: Ein signierter ÖFB-Ball
• 3. Platz: Ein originaler WM-Ball
Jetzt noch bis 28. Juni mitmachen, auf den Weltmeister tippen und mit etwas Glück einen der tollen Preise gewinnen!
