Nach den Osterfeiertagen starteten wir mit einer Wirtschaftsbund-Klausur in eine intensive Plenarwoche. Neben der Abarbeitung der Tagesordnung im Plenum standen parallel dazu die Vorarbeiten und Verhandlungen für das Doppelbudget im Mittelpunkt.
Auch wenn man sich im Plenum zeitweise fühlte, als wäre man auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der bevorstehenden Wien-Wahl – ausgelöst durch inhaltliche Abschweifungen der Oppositionsparteien – gab es eine Reihe von Berichten und Beschlüssen.
Der negative Höhepunkt der Plenarwoche war jedoch der „Umvolkungs“-Sager von NR Peter Wurm, der durch das Verhalten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz – welcher in solch eindeutigen Fällen einen Ordnungsruf hätte erteilen müssen, dies aber verweigerte – noch verstärkt wurde. So wie es aussieht, schaffen es nicht alle FPÖ-Abgeordneten, sich von dieser Rhetorik zu distanzieren.
Inhaltlich standen die Themen Familiennachzug, Entlastung energieintensiver Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie private Haushalte), Ausbau der Deutschförderklassen, die Weiterentwicklung des Plan T für den Tourismus und das Vernichtungsverbot unverkaufter Verbraucherprodukte im Mittelpunkt. Zu Letzterem habe ich auch eine Rede gehalten.
Im Mai findet die Budgetrede des Bundesministers statt, und Anfang Juni werden die Budgetbegleitgesetze beschlossen. Der Fokus liegt hier auf der Budgetkonsolidierung – das nötige Einsparungsvolumen beträgt 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und 2026 8,6 Milliarden Euro. Ziel ist es aber auch, gesetzliche Maßnahmen zu beschließen, die den Österreicherinnen und Österreichern wieder eine Perspektive geben, um Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Dies wird jedoch nicht durch neue Förderprogramme passieren, sondern durch strukturelle Maßnahmen – ausführliche Details dazu im nächsten Newsletter.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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Aktuelle Beschlüsse aus dem Nationalrat – kompakt zusammengefasst
Maßnahmen zur Steuerung des Familiennachzugs beschlossen
Der Nationalrat hat eine Novelle des Asylgesetzes beschlossen, mit der die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden kann – vorausgesetzt, eine entsprechende Verordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit fest. Der Nachzug von Eltern minderjähriger Flüchtlinge bleibt gemäß EMRK davon ausgenommen.
Entlastung energieintensiver Unternehmen beschlossen
Angesichts hoher Energiekosten wird die Bundesregierung auf Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS ersucht, gezielte Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen sowie KMU und Privathaushalte auf den Weg zu bringen.
Im Fokus stehen Reformen des Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Ausbau der Deutschförderung im Bildungssystem
Ein parteiübergreifender Entschließungsantrag sieht den weiteren Ausbau der Deutschförderung vor. Geplant sind unter anderem:
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ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr,
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Orientierungsklassen,
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verpflichtende Sprachstanderhebungen
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sowie der Ausbau von Sommerschulen mit Sprachförderung.
Ziel ist eine bessere sprachliche Vorbereitung auf den Schulstart.
„Plan T“: Masterplan Tourismus wird weiterentwickelt
Im Tourismusausschuss wurde eine Weiterentwicklung des „Plan T“ beschlossen.
Künftig soll ein partizipativer Stakeholderprozess mit Fokus auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Fachkräfteanwerbung durchgeführt werden. Auch kleinstrukturierte Familienbetriebe sollen durch Entbürokratisierung entlastet werden.
Plenarsitzungen vor dem Doppelbudget 2025/26
Erster Sitzungstag
Bevor die Bundesregierung am 13. Mai das Doppelbudget 2025/26 samt begleitender Gesetzespakete im Nationalrat vorlegt, finden zwei routinemäßige Plenarsitzungen statt. Im Mittelpunkt stehen dabei verschiedene Berichte und Entschließungsanträge – unter anderem zur Energiepolitik, zur Industrie- und Fachkräftestrategie, zur Tourismusentwicklung sowie zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung. Einziger Gesetzesbeschluss dürfte eine kleinere Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sein.
Sozial- und europapolitische Debatten
Den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde, in der die FPÖ mit Sozialministerin Korinna Schumann über Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migrant:innen diskutieren möchte. Im Anschluss daran folgt auf Wunsch der SPÖ eine Aktuelle Europastunde, die unter dem Titel „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ die Thematik leistbares Wohnen in den Mittelpunkt rückt.
Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert die rasche Umsetzung bereits vorgestellter wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Abwehr der Deindustrialisierung.
Genannt werden unter anderem:
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eine neue Industriestrategie,
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eine Fachkräftestrategie,
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der Abbau von Bürokratie,
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eine Reform des Energiesystems,
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Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren
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sowie zinsgünstige Investitionskredite
Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung
Während ein Antrag der Grünen zum umfassenden Vernichtungsverbot von Neuwaren im Umweltausschuss abgelehnt wurde, brachte die Dreierkoalition einen eigenen Entschließungsantrag ein.
Dieser fordert eine rasche, unternehmerfreundliche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung.
Ziel ist es, die Energieeffizienz, Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten zu steigern – sowie ein Stufenverbot für die Vernichtung unverkaufter Textilien und Schuhe einzuführen.
Zweiter Sitzungstag
Schwerpunkt auf Berichte und Entschließungsanträge
Am zweiten Tag der Plenarwoche stehen zahlreiche Berichte im Mittelpunkt der Debatte. Dazu zählen unter anderem:
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der Nationale Bildungsbericht 2024
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der Rechtsextremismusbericht
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der Weisungsbericht des Justizministeriums
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der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs
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sowie der Einkommensbericht 2022/2023
Weitere Schwerpunkte bilden geplante Entschließungen zu Bildungsfragen sowie die Asylgesetz-Novelle zum temporären Stopp des Familiennachzugs.
FPÖ-Initiativen ohne Mehrheit
Mehrere Anträge der FPÖ – etwa zur Senkung der Strafmündigkeit, zur Einführung eines Straftatbestands für illegale Einreise, zur Verschärfung des Strafrechts bei Asylanträgen und zum gesetzlichen Bankkonto-Recht – fanden keine Mehrheit. Die anderen Fraktionen setzen stattdessen auf Prävention, Integrationsmaßnahmen und die bestehenden gesetzlichen Grundlagen.
Bericht des Rechnungshofs
Der Rechnungshofbericht 2024 bilanziert 49 Prüfberichte, davon 40 an den Nationalrat. Ab 2025 liegt der Fokus verstärkt auf dem Reformbedarf in der Verwaltung. Die Umsetzungsempfehlungen liegen bei über 68 % – mit dem Bund als Spitzenreiter. Auch die Novelle des Parteiengesetzes 2022 zeigt laut Rechnungshof bereitsWirkung.
Politische Bildung hautnah: PTS Schwaz bei mir zu Besuch im Parlament
Vor kurzem durfte ich eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Polytechnischen Schule Schwaz im Parlament begrüßen. Gemeinsam erkundeten wir das eindrucksvolle Parlamentsgebäude, und sie erhielten dabei einen spannenden Einblick in das politische Geschehen Österreichs.
Ein weiteres Highlight war das Gespräch mit Innenminister Gerhard Karner, der sich in einer offenen Q&A-Runde den zahlreichen, interessierten Fragen der Jugendlichen stellte.
Das große Engagement der jungen Besucher:innen hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig politische Bildung bereits in jungen Jahren ist.
Herzlichen Dank für euren Besuch – es war mir eine große Freude, euch im Parlament begrüßen zu dürfen!
