Das März-Plenum war geprägt vom Konflikt im Nahen Osten und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Benzin- und Dieselpreise sowie deren Versorgungssicherheit.
Wenn Transportwege bedroht sind und Märkte nervös reagieren, steigen die Preise weltweit – das spüren wir heute an der Tankstelle und im Alltag.
Fakt ist: Wenn dieser Krieg im Nahen Osten nicht bald ein Ende findet, hat dieser Konflikt das Potenzial, die Welt in eine der größten Energiekrisen der letzten Jahrzehnte zu führen.
Wir alle wissen, dass der Staat bzw. die Politik in einer globalen Krise – wie es diese aktuell wiederum ist – die Bevölkerung nicht vollständig vor all deren Auswirkungen schützen kann.
Und es ist auch nicht möglich, es jedem recht zu machen. Aber in dieser Situation nicht alles zu unternehmen, um die Versorgungssicherheit mit Energie sicherzustellen und die Inflation zu dämpfen, wäre fahrlässig!
Mit der Änderung des Mineralölsteuergesetzes, des Preisgesetzes sowie des Energie-Control-Gesetzes wird vorgesehen, die Mineralölsteuer temporär zu senken und die Margen der Raffinerien zu begrenzen, sollten die Preise für Benzin und Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 % steigen.
Mit der getroffenen Maßnahme verfolgen wir das Ziel, die Inflation zu dämpfen (laut Expertinnen und Experten um rund ¼ Prozentpunkte) und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Und jeder Zehntelprozentpunkt weniger Inflation entlastet Betriebe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien in unserem Land.
Und ja, dieser zeitlich begrenzte Markteingriff ist notwendig, weil hohe Energiepreise die Kosten entlang der gesamten Produktionskette steigen lassen und eine negative Kostenspirale auslösen, die die Wirtschaft und letztlich die gesamte Bevölkerung belastet.
Der Vorschlag der FPÖ zur Spritpreisbremse – ebenso wie die populistische PR-Aktion „Tanken zu FPÖ-Preisen. Am Sonntag für zwei Stunden“ – zeigt einmal mehr, dass es hier nicht um nachhaltige Lösungen geht.
Denn unterm Strich fehlt dem Vorschlag der FPÖ eine tragfähige Grundlage – sowohl rechtlich als auch finanziell. Eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung erfordert gezielte, realistische Maßnahmen, die budgetär abgesichert und europarechtlich konform sind.
Und wenn man deren Lachen über ihre populistischen Wortmeldungen im Plenum sieht, wird deutlich, wie hier mit der Verunsicherung der Menschen gespielt wird.
Und mit der Verunsicherung der Menschen spielt man nicht – und schon gar nicht, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen.
Vergangene Woche haben wir bei der Verkehrsausschusssitzung viele Gesetze vorbereitet, welche in den letzten Tagen im Plenum beschlossen wurden.
Neben der StVO-Novelle wurde auch eine Novelle des IVS-Gesetzes beschlossen, durch die durch eine Bereitstellungsverpflichtung von Verkehrsdaten für Navigationssysteme künftig behördliche Sperren – etwa Abfahrtssperren – angezeigt werden müssen.
„Ein kleiner Schritt für die Menschheit, ein großer Schritt für Tirol.“
Als Tiroler Abgeordneter entlang der Brenner-Transitroute weiß ich aus eigener Erfahrung, was Verkehr bedeutet – vor allem für die Menschen vor Ort und ihre Lebensqualität. Gleichzeitig ist klar: Verkehr ist auch eine Grundlage für unseren Wirtschaftsstandort und sichert Mobilität, gerade in den Regionen und Seitentälern.
Doch die Belastung ist hoch: Staus, Ausweichverkehr und Spitzenzeiten – insbesondere an Wochenenden und in der Hauptsaison – führen zu einer erheblichen Zusatzbelastung für viele Gemeinden.
Mit der Novelle des IVS-Gesetzes setzen wir genau hier an:
Durch eine bessere Nutzung und Bereitstellung von Verkehrsdaten können Navigationssysteme künftig verpflichtend behördliche Sperren – etwa Abfahrtssperren – anzeigen.
Mit der Novelle des IVS-Gesetzes setzen wir genau hier an:
Durch eine bessere Nutzung und Bereitstellung von Verkehrsdaten können Navigationssysteme künftig verpflichtend behördliche Sperren – etwa Abfahrtssperren – anzeigen.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir gleich auf meinen Kanälen!
️ Plenarsitzung & Beschlüsse kompakt
→ Themen im Überblick
Die zweitägige Nationalratssitzung war geprägt von energie-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen.
- Energie & Versorgung: Aktuelle Stunde zur Energiewende und mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien
• Verkehrssicherheit: Neue Regeln u. a. für E-Mopeds, E-Scooter und strengere Führerscheinprüfungen
• Stadt & Ordnung: Automatisierte Zufahrtskontrollen für verkehrsberuhigte Zonen
• Medien & Transparenz: Anpassungen bei ORF, politischer Werbung und Regierungsinseraten
• Gleichstellung: Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten
• Spritpreise: Geplante Spritpreisbremse bei starken Preissprüngen
• Verfassung: Wahl eines Ersatzmitglieds für den VfGH
• Finanzen: Fragestunde mit Finanzminister & Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarkts
• EU & Kontrolle: Anpassungen bei Ratingagenturen und Evaluierung des Fiskalrats
• Gewaltschutz: Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen & weitere Gleichstellungsmaßnahmen
• Gesundheit & Soziales: Diskussionen zu Versorgung und Rahmenbedingungen
• Weitere Initiativen: Erste Lesungen zu Oppositionsanträgen
Spritpreisbremse
→ Mit der geplanten Spritpreisbremse setzen wir gezielt Maßnahmen gegen starke Preissprünge bei Diesel und Benzin.
Die wichtigsten Punkte:
- Aktivierung bei starken Preisanstiegen (+30 % in zwei Monaten)
- Senkung der Mineralölsteuer und Begrenzung außergewöhnlicher Margen
- Keine Preisdeckel, sondern gezielte Eingriffe mit Augenmaß
- Entlastung von rund 10 Cent pro Liter
- Befristet bis Ende 2026, flexibel steuerbar je nach Marktlage
Ziel ist es, Preisspitzen zu dämpfen, die Inflation abzufedern und gleichzeitig einen funktionierenden Markt sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Klare Linie statt populistischer Vorschläge
→ Während wir umsetzbare und finanzierbare Lösungen vorlegen, setzt die FPÖ auf unrealistische Forderungen:
- Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO₂-Bepreisung – Kostenpunkt rund 3,5 Milliarden Euro
- Als Gegenfinanzierung wird das Einstellen der Ukraine-Hilfe genannt – tatsächlich würde das aber nur rund 6 % der Kosten abdecken
- Für die restlichen 94 % gibt es keine nachvollziehbare Finanzierung
Damit ist klar: Dieses Modell ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern in dieser Form schlicht nicht finanzierbar. Gerade bei steigenden Preisen braucht es ehrliche, tragfähige Lösungen – keine Vorschläge, die auf Annahmen beruhen, die den Fakten nicht standhalten.
Verkehr & Mobilität
→ Im Bereich Verkehr & Mobilität stehen mehr Sicherheit, moderne Steuerungssysteme und klare Regeln im Fokus.
StVO-Novelle (mehr Verkehrssicherheit)
Umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit und Lebensqualität im Straßenverkehr: E-Mopeds werden von Radwegen auf die Fahrbahn verlagert, für E-Scooter gilt künftig Helmpflicht bis 16 Jahre, für E-Bikes bis 14 Jahre. Zudem wird durch automatisiertes Zufahrtsmanagement eine bessere Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen ermöglicht.
Führerscheingesetz (gegen Prüfungsbetrug)
Die Sperrfrist bei Prüfungsbetrug wird deutlich von 9 auf 18 Monate verlängert. Zusätzlich werden erstmals auch Organisatoren von Betrug strafrechtlich erfasst. Weitere Anpassungen – etwa die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins – sorgen für Modernisierung.
Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen
Neue rechtliche Grundlagen sorgen dafür, dass Straßen – insbesondere Tunnel – auch bei Krisensituationen wie Blackouts oder Energiemangellagen sicher betrieben werden können. Damit wird die Verkehrssicherheit auch im Ernstfall gewährleistet.
Vorlagen des Verfassungsausschusses
→ Maßnahmen gegen Antisemitismus werden ausgebaut, Schulen durch ein mittleres Management entlastet und gestärkt sowie Transparenz bei politischer Werbung erhöht & unabhängige Medien gestärkt.
Antisemitismusstrategie 2025–2030
Acht Handlungsfelder und 49 Maßnahmen stärken den Kampf gegen Antisemitismus und schützen jüdisches Leben in Österreich. Im Fokus stehen bessere Erfassung und Verfolgung, Prävention sowie Bildungs- und Integrationsarbeit.
Mittleres Management an Pflichtschulen
Einführung eines mittleren Managements zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften. Lehrpersonen übernehmen organisatorische Aufgaben, die Umsetzung erfolgt flexibel und stärkt die Schulautonomie.
Politische-Werbung-Gesetz
Mehr Transparenz bei politischer Werbung durch klare Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten. Sensible Daten dürfen nicht mehr für gezielte Werbung genutzt werden, bei Verstößen drohen hohe Strafen.
EMFG-Begleitgesetz (Medienfreiheit)
Stärkung unabhängiger Medien und mehr Transparenz, insbesondere beim ORF durch klar geregelte und nachvollziehbare Bestellverfahren.
Vorlagen des Umweltausschusses
→ Wichtige Schritte für mehr Sicherheit und internationalen Umweltschutz: Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen sowie Fortschritte beim globalen Meeresschutz.
Nationale Drohnenschutz-Strategie
Wir haben uns mit der Ausarbeitung einer bundesweiten Strategie zum Drohnenschutz befasst. Ziel ist es, kritische Infrastruktur – etwa das Parlament, Regierungsgebäude oder sensible Einrichtungen – besser vor unerlaubten Drohnenüberflügen zu schützen. Dazu sollen relevante Behörden und Expertinnen und Experten eingebunden werden, um moderne Systeme zur Detektion und Erfassung von Drohnen zu prüfen sowie klare Abläufe für den Umgang mit verdächtigen Fluggeräten zu entwickeln. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Abwehrmaßnahmen sollen entsprechend nachgeschärft werden.
Schutz der biologischen Vielfalt der Meere
Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sollte rasch abgeschlossen werden. Dieses Abkommen ist ein zentraler internationaler Schritt, um ökologische Schutzgebiete auf Hoher See zu sichern und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten.
Finanzausschuss
→ Im Finanzbereich stehen mehr Transparenz, klare Budgetkontrolle & ein stärkerer Kapitalmarkt im Mittelpunkt.
Mit neuen Regelungen wird die Transparenz bei ESG-Ratings gestärkt und die Finanzmarktaufsicht als zuständige Kontrollstelle klar verankert.
Zudem werden die Aufgaben von Fiskalrat und Produktivitätsrat erweitert, um Budgetregeln besser zu überwachen und Prognosen fundierter zu bewerten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Listing Act, der den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Durch vereinfachte Börsenzulassungen, weniger bürokratische Hürden und höhere Schwellenwerte wird die Finanzierung erleichtert und gleichzeitig der Anlegerschutz weiter gestärkt.
Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses
→ Mehr Schutz für Frauen und Mädchen – durch Prävention, klare Regeln & konsequente Maßnahmen im Alltag und im Gesundheitsbereich.
Schutz vor Gewalt an Frauen
Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (2025–2029) umfasst 159 Maßnahmen in acht Lebensbereichen und setzt einen klaren Schwerpunkt auf Prävention, Schutz und konsequente Strafverfolgung.
Geplant sind u. a. die Evaluierung des Sexualstrafrechts, strengere Maßnahmen gegen digitale Gewalt (z. B. Deep Fakes) sowie ein Verbot unerlaubter Bildaufnahmen.
Zudem sollen Gewaltambulanzen flächendeckend ausgebaut und elektronische Überwachung für Hochrisiko-Gewalttäter ermöglicht werden.
Weitere Maßnahmen betreffen den Schutz in Alltagssituationen (Handel, Gastronomie, Pflege, öffentlicher Verkehr) sowie gezielte Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen.
Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) werden verstärkt:
Geplant sind Sensibilisierung im Gesundheitsbereich, stärkere Prävention sowie klare rechtliche Konsequenzen. Ziel ist es, gefährdete Personen besser zu schützen und FGM/C konsequent zu bekämpfen.
Zudem wird der Schutz von Gesundheitseinrichtungen verbessert. Gegen sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ sollen rechtliche Maßnahmen geprüft werden, um einen sicheren und ungehinderten Zugang zur medizinischen Versorgung zu gewährleisten.
Reformpartnerschaft 2026
→ Bund, Länder und Gemeinden arbeiten gemeinsam daran, den Staat effizienter, moderner & bürgernäher zu machen.
Ziel ist es, Zuständigkeiten klarer zu ordnen, Abläufe zu vereinfachen und Leistungen zu verbessern – nach dem Prinzip: „Geld folgt Leistung“.
Die Arbeiten wurden zuletzt intensiviert, eine eigene Stabstelle im Bundeskanzleramt koordiniert den Prozess. Bis zum Sommer 2026 soll ein konkreter Fahrplan für die Umsetzung zentraler Reformen vorliegen.
Im Fokus stehen dabei die Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung.
Verwaltung & Verfassung
Digitale Verwaltung: AVG-Novelle schafft die Grundlage für mehr Digitalisierung, Effizienz und Barrierefreiheit in Behörden.
Klare Zuständigkeiten: Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – weniger Doppelgleisigkeiten, schnellere Verfahren.
Stärkere Gemeinden: Einfachere Kooperationen für effizientere Leistungen und mehr finanziellen Spielraum.
Weniger Bürokratie: Expertengruppe arbeitet an konkreten Entlastungen und Vereinfachungen im Verwaltungssystem.
Gesundheit
Patient im Mittelpunkt: Versorgung stärker am Bedarf ausrichten – schnell, wohnortnah und qualitativ hochwertig.
Strukturreform: Bündelung von Finanzierung, Planung und Versorgung für klarere Zuständigkeiten.
Bessere Abstimmung: Enge Verzahnung von niedergelassenem Bereich, Ambulanzen und Spitälern.
Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“: Richtige Versorgung am richtigen Ort.
Kosten & Qualität: Ziel ist stabile Gesundheitsausgaben bei gleichzeitig hoher Versorgungsqualität.
Bildung
Qualitätsstandards: Einheitliche und verbindliche Standards in der Elementarpädagogik.
Effizienter Personaleinsatz: Bündelung im Pflichtschulbereich für bessere Steuerung.
Mehr Schulautonomie: Mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum für Schulen.
Schulcluster: Erleichterte Zusammenarbeit und Organisation mehrerer Standorte.
Digitalisierung: Modernisierung der IT-Systeme und Ausbau digitaler Bildungsangebote.
Energie
Netzkosten senken: Maßnahmen zur Dämpfung der Netzkosten, u. a. durch mehr Synergien bei Netzgesellschaften.
Fundierte Entscheidungen: Laufende Studie liefert Grundlage für weitere politische Maßnahmen.
Faire Preise: Prüfung von Reformen bei Netzkosten, Zuständigkeiten und Endkundenpreisen.
Bezirksparteitag in Schwaz
Zwischen Sondersitzung und Nationalratssitzung in Wien fand im Bezirk Schwaz der Bezirksparteitag der Tiroler Volkspartei statt – mit einer wichtigen personellen Weichenstellung.
Mit 97,71 % der Delegiertenstimmen wurde Dominik Mainusch, Landtagsvizepräsident und Bürgermeister von Fügen, zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt.
Sein Vorgänger, der langjährige Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr, trat nicht mehr zur Wahl an. Er wurde unter großem Dank für seinen langjährigen Einsatz für den Bezirk Schwaz und die Tiroler Volkspartei verabschiedet.
Als stellvertretende Bezirksparteiobleute wurden WK-Bezirksobfrau Martina Entner, Martina Filzer-Kurz, Bgm. Alexander Tipotsch und ich einstimmig gewählt.
Das neue VP-Bezirksteam wird zudem durch engagierte Referentinnen und Referenten kraftvoll ergänzt: Tina Winkler-Rieser (Finanzen und Medien), JVP-Bezirksobmann Markus Hauser (Organisation) sowie Bgm. Dietmar Wallner (urbane Themen).
Lieber Dominik, herzliche Gratulation!
Gemeinsam werden wir den Bezirk Schwaz weiterhin stark und zukunftsfit gestalten.
Ein besonderer Dank gilt auch dem langjährigen Bezirksgeschäftsführer Ernst Stecher, der nach 12 Jahren mit großem Engagement und viel Herzblut in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde.
