Ich hoffe, du bist gut in 2026 gestartet und hattest einen angenehmen Jahresbeginn.
Der Jänner ist bei mir politisch gleich mit voller Intensität wieder gestartet: Nach der ersten Ausschusssitzung für Menschenrechte und Volksanwaltschaft in Wien und einigen Terminen in Tirol, liegt nun das erste Plenum 2026 hinter uns, und damit auch der Auftakt in ein Jahr, das viel verlangt – aber vor allem auch viel möglich macht.
Schon vor dem ersten Plenum wurde mit der Regierungsklausur 2026 ein klarer Kurs festgelegt. Unser Ziel bleibt klar – mit drei entscheidenden Schritten für den Aufschwung: abfedern, ankurbeln, abschieben.
Abfedern, weil die Inflation die Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich belastet. Ankurbeln, weil nur eine starke Wirtschaft kann unseren hohen Lebensstandard und eine gute Zukunft absichern. Dafür braucht es eine starke Industrie und Zukunftsinvestitionen. Und abschieben: Österreich ist ein hilfsbereites Land, klar ist aber auch, dass Systeme nicht zur Ausnützung einladen dürfen und es Konsequenzen geben muss, für jene, die dies tun.
Letzte Woche durfte ich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in Tirol begrüßen. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Schwaz haben wir eine erste positive Zwischenbilanz gezogen – zu Budgetkonsolidierung, Entlastungsmaßnahmen für Betriebe und Bevölkerung sowie zu stabilen Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung.
Es ist immer wichtig, dass sich Mitglieder der Bundesregierung persönlich vor Ort einen Überblick verschaffen, wie es der Bevölkerung in den verschiedenen Regionen geht. Österreich und Europa stehen vor großen geopolitischen Herausforderungen. Das spürt man nach wie vor. Es ist wichtig, dass wir zuversichtlich bleiben. Speziell in Tirol ist diese Zuversicht sichtbar und spürbar. Der Tourismus in Tirols Seitentälern floriert, der Großteil der Industrie im Inntal ist gut aufgestellt und ja – in manchen Bereichen gibt es noch Herausforderungen, zum Beispiel im Handel sowie im Gewerbe und besonders im Wohnbau.
Hier sollten die nun beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung – wie die Industriestrategie, die Erhöhung des Investitionskostenfreibetrages und die Maßnahmen zur Inflationsbegrenzung, um nur einige zu nennen – greifen, um das Ziel mindestens 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen. Die Möglichkeit 15 steuerfreie Überstunden zu leisten, die Abschlagsfreiheit für Wochenendarbeit, die Maßnahmen für Zuverdienst in der Pension sollen zusätzlich Anreize für die Bevölkerung schaffen. Denn Leistung muss sich lohnen!
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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Plenarsitzung kompakt:
Die wichtigsten Themen im Überblick
→ Themen im Überblick
Die erste Nationalratssitzung im neuen Jahr stand ganz im Zeichen zentraler gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fragen.
- Teuerung & Entlastung: In der Aktuellen Stunde wurde über Maßnahmen bei Lebensmitteln, insbesondere über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, diskutiert.
- Bildung & Deutschförderung: Zwei Vorlagen aus dem Bildungsbereich befassten sich mit einer stärkeren Nutzung der Sommerschule für Deutschförderung, mehr schulischer Autonomie sowie einer flexibleren Förderung ganztägiger Schulformen.
- Arbeit & Steuern: Thema waren steuerliche Begünstigungen für Überstunden und Feiertagsarbeit sowie weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
- Finanzmarkt & Nachhaltigkeit: Mehrere Gesetzesvorhaben setzten EU-Vorgaben um – etwa zur Vermeidung von Greenwashing und zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattu
ng von Unternehmen. - Kinderschutz & Digitalisierung: Der Fokus lag auf der Schließung möglicher gesetzlicher Lücken im Kinderschutz sowie auf Fragen der IT-Sicherheit, etwa durch sogenanntes „Ethical Hacking“.
Foto: Parlamentsdirektion/
️ Das haben wir beschlossen
In der heutigen Nationalratssitzung standen zentrale Maßnahmen zur Entlastung, Bildung und zur Stärkung von Transparenz und Fairness im Mittelpunkt.
️ Bildung & Schule
Mit mehreren Gesetzesnovellen haben wir wichtige Schritte im Bildungsbereich gesetzt. Die Sommerschule wird künftig stärker für die Deutschförderung genutzt und für außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten verpflichtend. Gleichzeitig schaffen wir mehr schulautonome Gestaltungsmöglichkeiten bei der Deutschförderung, wobei Deutschförderklassen als Mindeststandard festgeschrieben sowie schulautonom noch leistungsfähigere Modelle ermöglicht werden.
Zudem wurde das Bildungsinvestitionsgesetz angepasst, um Bundesmittel für die Ganztagsbetreuung flexibler einsetzen zu können. Zudem werden die im Gesetz vorgesehenen Beträge an die Inflation angepasst und die Übertragung nicht genutzter Mittel in folgende Jahre erleichtert. Dadurch können vorhandene Gelder künftig besser genutzt werden, um sowohl den Ausbau als auch den Erhalt ganztägiger Schulformen sicherzustellen.
Justizausschuss
Mit dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz setzen wir EU-Vorgaben um und schaffen einheitliche, verbindliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattu
Arbeit, Steuern & Finanzmarkt
Ein wichtiger Beschluss betrifft die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit: Feiertagsarbeit wird rückwirkend ab 1. Jänner 2026 bis zu 400 Euro pro Monat steuerfrei, ebenso bleiben Zuschläge für bis zu 15 Überstunden monatlich (bis 170 Euro) steuerlich begünstigt.
Zusätzlich wird die Möglichkeit, sogenannte „Phantom Shares“ steuerfrei in echte Start-up-Beteiligungen umzuwandeln, um ein weiteres Jahr verlängert.
Familie & Kinderschutz
Ein Entschließungsantrag aus dem Ausschuss für Familie und Jugend setzt einen klaren Schwerpunkt auf den Kinderschutz. Gemeinsam mit Expertinnen, Experten und Organisationen sollen mögliche gesetzliche Lücken – sowohl im digitalen als auch im analogen Bereich – beginnend mit dem ersten Halbjahr 2026 identifiziert und diese in weiterer Folge so rasch wie möglich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten beseitigt werden.
️ Industriestrategie 2035
→ Industrie ankurbeln. Zukunft produzieren!
Warum diese Maßnahme wichtig ist
- Die Industrie ist Rückgrat von Wohlstand, Wertschöpfung und Beschäftigung in Österreich.
- Hoher Druck durch Energie-, Lohn-, Kapital- und Bürokratiekosten sowie geopolitische Unsicherheiten.
- Vision 2035: Österreich unter den Top-10 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit, Industrieanteil an der Wertschöpfung soll auf 20 % steigen.
Die sechs Ziele der Industriestrategie 2035
- Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
- Weiterentwicklung wirtschaftlicher Souveränität in und mit Europa
- Erhöhung von Leistungsfähigkeit und Innovationskraft
- Ausbau wirtschaftlicher Resilienz und krisenfester Lieferketten
- Stärkung nachhaltiger und zirkulärer Produktion
- Entwicklung des Fachkräftepotenzials und Sicherung von Arbeitsplätzen
Die Schlüsseltechnologie-Offensive
→ das zentrale Element der Strategie
- Schlüsseltechnologien und Stärkefelder werden definiert (u. a. KI, Chips & Mikroelektronik, Robotik, Quantentechnologie, Advanced Materials, Life Sciences, Energie- & Umwelttechnologien)
- Rund 2,6 Mrd. Euro bis 2029 über den FTI-Pakt (Forschung, Technologie und Innovation)
→ Ziel: Wertschöpfung in Österreich halten, Leitbetriebe stärken, Schlüsseltechnologien aufbauen.
Umsetzung & Steuerung
- 114 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern
- Erste Quick Wins 2026 (z. B. Beschleunigungsgesetze, UVP-Novelle, Industriestrompreis)
- Begleitung durch eine Task Force Industrie
- Jährlicher Umsetzungsbericht, externe Evaluierung alle drei Jahre
Produktivitätsrat wird um ein Wettbewerbsfähigkeitsradar erweitert
️ Sprechstunde in Schwaz
Gerne möchte ich auf meine nächste Sprechstunde am 26. Jänner 2026 hinweisen.
Von 16:00 bis 17:00 Uhr bin ich in der Bezirksstelle Schwaz (Swarovskistraße 4, 6130 Schwaz) für persönliche Gespräche vor Ort. Dabei besteht die Möglichkeit, Anliegen und Themen im direkten Austausch unter vier Augen zu besprechen.
Eine weitere Sprechstunde im Bezirk Innsbruck-Land ist ebenfalls geplant. Bei Interesse melde dich gerne direkt bei mir – ich informiere euch, sobald der Termin fixiert ist.
Anmeldung für Schwaz: per E-Mail an e.stecher@tiroler-vp.at oder telefonisch unter 0664 8397 893
Ich freue mich auf den persönlichen Austausch!
