das Dezember-Plenum liegt hinter uns – drei intensive Tage, in denen wir mehr als 30 Gesetzesvorhaben beraten und abgestimmt haben. Ein Schwerpunkt lag dabei auf den Themenbereichen Billig-Strom-Gesetz, Betrugsbekämpfung, Sozialhilfereform und leistbares Wohnen, zu dem ich auch selbst im Plenum Stellung genommen habe.
Wohnen betrifft jede und jeden von uns und ist zentral für Lebensqualität, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Deshalb braucht es einen fairen und funktionierenden Rahmen, den wir auf Bundesebene festlegen, zumal die Kompetenz für leistbaren Wohnraum auf alle Gebietskörperschaften verteilt ist. Fakt ist: Leistbares Wohnen gelingt nur, wenn alle Bereiche zusammenspielen. Dazu gehören eine treffsichere Wohnbauförderung, die Aktivierung von Bauland – etwa durch Vertragsraumordnung und höhere Bebauungsdichten – sowie effizientere und standardisierte Bauprozesse, Bauen außerhalb der NORM und Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum.
Mit der Änderung des Mietrechts-
Mit dem Billig-Strom-Gesetz leisten wir einen weiteren Beitrag zu einem leistbaren Leben für alle – sachlich, solide und frei von populistischen Schlagzeilen. Wir brauchen Lösungen, die wirken, und kein ideologisches Hick-und-Hack.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
Gerne informiere ich Dich weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen – bleib immer up to date und folge mir gleich auf meinen Kanälen!
️ Plenarsitzung kompakt
→ Ein paar Themen im Überblick – Tag 1
Der Nationalrat startete am Mittwoch in den dreitägigen Sitzungsmarathon mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP „Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!“. Unser Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstrich den Anspruch der Bundesregierung, die Teuerung auf 2 % zu senken und das Wirtschaftswachstum in Österreich auf mindestens 1 % zu heben.
Weiters folgte die Aktuelle Europastunde der NEOS: „Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern.“
Der erste Plenartag stand klar im Zeichen von Finanzen und Wirtschaft. Beschlossen wurden unter anderem:
Tabaksteuerreform
Schrittweise höhere Steuersätze ab Februar 2026; vereinfachte Zulassung für neuartige Tabaksticks; strengere Regeln für E-Zigaretten, Nikotinbeutel und Hanfprodukte; Übergangsfristen für Fachgeschäfte bis 2028.
Betrugsbekämpfungspaket
Verbesserte Instrumente gegen Steuerhinterziehung und organisierte Wirtschaftsdelikte, u. a. erweiterte Haftung in der Baubranche, Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für Luxusimmobilien, neue Regeln bei der NOVA-Rückerstattung beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland und Meldepflichten für Krypto-Dienstleister.
Preisüberwachung Energie
Das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz wurden angepasst, um die Bundesregierung bei ungerechtfertigten Energiepreiserhöhungen handlungsfähig zu machen. Strom und Gas sind künftig nicht mehr von der Preisüberwachung ausgenommen. Alle Parteien stimmten dieser Regelung zu.
Verschärfung des Waffenschutzgesetz
Der 2. Tag begann mit einer Fragestunde an Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um eine Frage zum Innsbrucker Flughafen einzubringen – ein entscheidender Standortfaktor für Tirol – einerseits aus touristischer Sicht, aber auch für die Industrie.
Meine Frage: „Welche Maßnahmen treffen Sie, um die Attraktivität des Flughafen Innsbrucks aufrecht zu erhalten? Verbunden dahingehend, welche Anknüpfungspunkte hinsichtlich der Verkehrsachsen internationaler Flughäfen sehen Sie da möglich in Zukunft?“
Zusätzlich haben NR Hörl Franz und ich BM Hanke daran erinnert, dass die ausstehenden Finanzierung der Zillertalbahn geklärt werden muss:
- für die Bahnverlegung Aschau–Rohrberg–Zell,
- den neuen Bahnhof Mayrhofen und
- die Neubestellung moderner Züge.
Wir bleiben dran – fürs Zillertal!
Eine berührende und zugleich bedrückende Premiere im Hohen Haus: Unser Nationalratsabgeordneter Klaus Fürlinger, Vorsitzender des Justizausschusses, konnte seine Rede aufgrund seiner schweren Krankheit nicht mehr selbst halten. Erstmals wurde daher im Parlament ein KI-basierter Stimmavatar – sein stimmlicher Avatar – eingesetzt. Mit diesem Schritt setzte er zugleich ein starkes Zeichen für Barrierefreiheit und Teilhabe im parlamentarischen Prozess. Standing Ovations aus allen Parteien für diesen beeindruckenden Moment menschlicher Stärke!
Lieber Klaus, dein Einsatz verdient höchsten Respekt!
→ Ein paar Themen im Überblick – Tag 2
Kopftuchregelung & Schulrecht
Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr. Ergänzend wurden Maßnahmen zur Verbesserung des schulischen Umfelds verabschiedet: eine verpflichtende Begleitung bei Suspendierungen, Perspektivengespräche bei Schulabbrüchen sowie ein höherer Strafrahmen bei unentschuldigtem Fernbleiben.
5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG)
Mit dem 5. MILG wird Rechts- und Planungssicherheit für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter geschaffen. Ziel ist ein fairer Ausgleich in Zeiten hoher Inflation, ohne in die Mietpreisbildung einzugreifen. Zentrale Eckpunkte:
– Mietzinsanpassungen sind ab 1. Jänner 2026 nur mehr einmal jährlich zum 1. April zulässig.
– Steigerungen über drei Prozent VPI dürfen nur zur Hälfte weitergegeben werden.
– Für regulierte Mieten (Richtwert-, Kategoriemieten, Gemeindewohnungen) wird die Anpassung 2026 auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent begrenzt; ab 2028 gilt auch hier die Drei-Prozent- plus Hälfteregelung.
– Die Mindestbefristung für Wohnungsmietverträge wird grundsätzlich von drei auf fünf Jahre angehoben. Für private Kleinvermieter mit bis zu fünf Objekten bleibt es bei drei Jahren.
Gesundheitsbereich
Neuer Gesundheitsreformfonds mit 500 Mio. Euro jährlich ab 2026; Anpassungen bei Codierungen und Medikamentenpreisen; längere ELGA-Speicherfrist; digitaler Eltern-Kind-Pass startet am 1. Oktober 2026.
Maßnahmen gegen missbräuchliche Besitzstörungsklagen
Begrenzung von Gerichtsgebühren und Anwaltskosten zur Eindämmung der „Parkplatz-Abzocke“.
Anpassungen beim Zuverdienst und Tourismusbeschäftigtenfonds
Für Personen in längeren AMS-Schulungen wird eine Ausnahme vom neuen Zuverdienstverbot geschaffen, um Praxiserfahrungen zu ermöglichen. Zusätzlich wurde ein mit 6,5 Mio. Euro dotierter Fonds für Tourismusbeschäftigte beschlossen, der Qualifizierungsmaßnahmen und besondere Unterstützungen finanziert.
Das Günstiger-Strom-Gesetz
Wir schaffen billigere Strompreise, mehr Transparenz und bringen die Energiewende in die Umsetzung. Ein wichtiger Erfolg für Haushalte, Betriebe und den Standort Österreich.
Das Gesetz, das auch das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz sowie ein Energie-Armuts-Definitions-
→ Ein paar Themen im Überblick – Tag 3
Dienstrechts-Novelle 2025
Der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst wird gesetzlich verankert. Aufgrund der angespannten Budgetlage erfolgt die Erhöhung von 3,3 Prozent nicht bereits im Jänner, sondern ab Juli 2025. Für August 2027 und September 2028 sind zusätzlich durchschnittlich ein Prozent in gestaffelten Fixbeträgen vorgesehen – mit stärkeren Steigerungen für niedrigere Einkommen. Zudem soll die neue Teilpension künftig auch Beamtinnen und Beamten offenstehen.
Nulllohnrunde 2026
Die Bezüge von Bundespolitikerinnen und -politikern – einschließlich Bundespräsident, Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Abgeordneten – werden 2026 erneut nicht valorisiert. Auch die Bezüge der Rechnungshofpräsidentin und der Volksanwaltschaft bleiben eingefroren. Damit soll ein weiterer Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet werden.
Cyber-Sicherheit
Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 zur Erhöhung der Cybersicherheit. Ziel ist der Schutz systemrelevanter Unternehmen und Institutionen sowie ein effektiver Umgang mit Cyber-Attacken.
️
Entbürokratisierung
→ Ein schnelleres, digitaleres und einfacheres Österreich – eine echte Entlastung für Bevölkerung, Betriebe und Verwaltung.
Mit dem neuen Entlastungspaket haben wir 113 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Österreich effizienter, moderner und wirtschaftsfreundlicher zu machen.
Bürokratie ist längst zu einer echten Wachstumsbremse geworden: Unternehmen verlieren jährlich rund 15 Milliarden Euro – fast 4 % des BIP – allein durch bürokratische Pflichten. Im Schnitt gehen Betrieben 13 Stunden pro Woche für Dokumentations-, Melde- oder Genehmigungsaufwand verloren.
Dazu kommen lange Verfahren: Während Genehmigungen in Österreich im Mittel 222 Tage dauern, sind es in Vergleichsländern wie Dänemark oder Finnland nur etwa 65 bis 70 Tage. Gleichzeitig ist die Zahl der Paragrafen seit 1970 von 8.400 auf mehr als 56.000 angewachsen.
Um diesen Trend zu durchbrechen, wurde ein umfassendes, ressortübergreifendes Maßnahmenpaket beschlossen, das in allen zentralen Bereichen ansetzt – von Wirtschaft und Verwaltung über Bildung und Arbeitsmarkt bis hin zu EU- und Steuerrecht.
Die Maßnahmen konzentrieren sich auf drei große Cluster:
Für Bürgerinnen und Bürger bringt das Paket spürbare Entlastungen: weniger Papierpflichten, klare und einheitliche digitale Antragswege, vereinheitlichte Nachweise, weniger doppelte Behördenwege, modernisierte Melde- und Passservices sowie unkompliziertere Verfahren bei Volksbegehren und Bürgeranliegen.
Für die Wirtschaft umfasst das Paket deutliche Entlastungen: schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Dokumentations- und Berichtspflichten, klarere Behördenprozesse, vereinfachte Betriebsübergaben, gezielte Erleichterungen für KMU und Tourismusbetriebe, eine innovationsfreundlichere öffentliche Beschaffung sowie praxistauglichere Regeln bei Umwelt- und Anlagenprüfungen.
Für Staat und Verwaltung bringt das Paket mehr Effizienz durch klarere Zuständigkeiten und entschlankte Prozesse, eine durchgängige Digitalisierung mit weniger Doppelarbeit, eine vorausschauende Vorbereitung auf bevorstehende Pensionierungswellen sowie moderne Instrumente für Schulen, Gerichte, Verwaltung und Statistik.
Ein Auszug aus dem Entbürokratisierungspaket
Für Bürgerinnen und Bürger:
- Weniger „Pickerl“-Prüfungen: künftig nur 5 statt 8 Überprüfungen in 11 Jahren – Ersparnis rund 270 Euro.
- Bereits in Systemen gespeicherte Urkunden müssen nicht mehr erneut vorgelegt werden.
- Modernere und barrierefreie Volksbegehren mit deutlich vereinfachten digitalen Beteiligungsmöglichkeiten.
Für Unternehmen:
- Digitale Gewerbeanmeldungen: Ab Jänner 2026 kann ein Gewerbe sofort und vollständig ganz einfach digital angemeldet werden.
- Genehmigungsfreie PV-Anlagen und Ladepunkte: Betriebe können PV-Anlagen und Ladepunkte sofort und genehmigungsfrei errichten, damit fördern wir Investitionen in erneuerbare Energie.
- Anhebung der Buchführungsgrenzen: Aufgrund der Teuerung wurden viele Unternehmen rechnungslegungspflichtig. Jetzt passen wir die Buchführungsgrenzen an, um die Unternehmen wieder zu entlasten. Die Umsatzgrenzen betragen künftig zweimalig 1 Mio. oder einmalig 1,5 Mio. Euro.
- One-Stop-Shop bei Genehmigungs- und Bauverfahren: Bau- und Betriebsanlagenverfahren werden künftig in einer Behördenzuständigkeit, einem Verfahren und einem Bescheid gebündelt.
- Recht auf Vorlage von Urkunden in englischer Sprache: Englische Urkunden im Gewerbeverfahren müssen nicht mehr teuer übersetzt werden, sondern werden direkt eingereicht.
Für Staat und Verwaltung:
- Schluss mit „Gold-Plating“ – also die Übererfüllung von Vorgaben: keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden Regeln mehr.
Kurz gesagt: Über 110 Maßnahmen sorgen dafür, dass Österreich schneller, digitaler und einfacher wird – eine echte Entlastung für Bevölkerung, Betriebe und Verwaltung.
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Die Bewerbung kann ab sofort online eingereicht werden. Die Einreichfrist läuft bis 23. Jänner 2026.
Mit Ready4Finance startet ab dem Schuljahr 2025/26 ein neues bundesweites Zertifikat, das Schulen der Sekundarstufe I – Mittelschulen, AHS-Unterstufen und Sonderschulen – erstmals die Möglichkeit bietet, ihr Engagement in der Wirtschafts-, Finanz- und Verbraucher/innenbildung sichtbar zu machen. Ziel ist es, junge Menschen dabei zu unterstützen, fundierte und verantwortungsvolle finanzielle Entscheidungen zu treffen – insbesondere im Umgang mit Geld, Konsum und digitalen Angeboten.
Ready4Finance ist praxisnah, digital organisiert und unterstützt Schulen dabei, Finanz- und Wirtschaftsbildung nachhaltig im Schulalltag zu verankern.
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Advent, Weihnachtszeit & ein kleines Geheimnis
Vielleicht haben einige von euch bereits das Video auf meinen Social-Media-Kanälen gesehen: In der Adventzeit habe ich (gemeinsam mit meinen kleinen Helferinnen J) fleißig Kekse gebacken – und dabei ist eine wirklich schöne Menge zusammengekommen.
Für wen diese Kekse bestimmt sind, verrate ich euch in der Weihnachtswoche.
Mein kleines Dezember-Highlight: Am 6. Dezember durfte ich mich zum Niko(K)laus J verwandeln – den Alltag kurz ausblenden.
Beim Betreten der voll-gefüllten Kirche – ein schönes Gefühl von Staunen, Freude und Gemeinschaft & leuchtende Kinderaugen. Auch der Schulchor und der Kindergartenchor warteten gespannt, und die Atmosphäre war voller Vorfreude und Aufregung.
Die Weihnachtszeit lädt ein, innezuhalten, zur Ruhe zu kommen und Zeit mit Familie und Freundinnen und Freunden zu genießen. In diesen Tagen wird uns besonders bewusst, wie wertvoll Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung und Vertrauen sind.
Ich möchte mich herzlich für deine Unterstützung bedanken. Dein Interesse und dein Mitwirken machen vieles möglich – und geben Kraft für das kommende Jahr.
Ich wünsche dir und deinen Liebsten friedvolle und fröhliche Festtage, Momente der Besinnlichkeit und einen guten Start in ein neues Jahr voller Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.
