Letzten Monat durfte ich auf mein erstes Jahr im Nationalrat zurückblicken. Ein Jahr voller NEUER Erfahrungen und Aufgaben, welche geprägt von zahlreichen Gesprächen waren. Vier wichtige Punkte stehen für mich nach wie vor im Mittelpunkt: Entlastung für unsere Betriebe, Bürokratieabbau, Stärkung unseres Standorts Tirol und praxisnahe Politik für die Menschen vor Ort.
Nicht nur ein kurzer Rückblick auf mein erstes Jahr im Nationalrat – auch der Blick nach vorne zeigt, welche Themen wir anpacken müssen. Österreich steht vor großen Aufgaben und unser Bundeskanzler Christian Stocker hat eine klar definierte Zielsetzung ausgegeben – 2 % Inflation, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz für jene, die unsere Demokratie gefährden. Wir arbeiten hart daran, diese Ziele umzusetzen und unser Land zukunftsfest zu machen.
Die letzte Woche hat einmal mehr gezeigt, wie schnell Vertrauen ins Wanken geraten kann. Strategische Fehlentscheidungen auf Bundesebene haben die Risse in der Wirtschaftskammer sichtbar gemacht. Für mich ist klar: Die Kammer muss eine echte Stütze für unsere Betriebe sein – ein Ort, an dem es um Unternehmerinnen und Unternehmer geht, um unsere Realität, unsere Herausforderungen und unsere Zukunft.
Umso mehr freut es mich, dass mit Martha Schultz nun eine Tirolerin interimistisch die Führung übernimmt. Sie bringt Erfahrung, Hausverstand und Ruhe mit – genau das, was jetzt nötig ist.
Gemeinsam blicken wir nach vorne – mit klaren Zielen für unsere Betriebe für unser Land und unsere Republik.
Gestern konnte ich mich mit zwei wichtige Themen einbringen: zum Bundestraßenmautgesetz und zum Rechnungshofs.
Mit der Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz setzen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Die Umstellung auf die vollständig digitale Vignette ab 2027 ist zeitgemäß, nutzerfreundlich und reduziert Verwaltungsaufwand, ohne dass der analoge Erwerb der Vignette entfällt – niemand wird ausgeschlossen.
Auch die Anpassung der Mauttarife erfolgt mit Augenmaß. LKW leisten künftig einen fairen Kostenbeitrag, während die Valorisierung 2026 bewusst ausgesetzt wird, um die schwache Konjunktur zu berücksichtigen. Für emissionsfreie Fahrzeuge wird der 75-Prozent-Bonus bis 2030 verlängert, um den Umstieg zu erleichtern.
Die Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr schafft effiziente Abläufe und erleichtert Kontrollen – ein Schritt, der längst überfällig war.
Eines muss klar gesagt sein: Die Diskussionen rund um die Mauterhöhung waren für mich aber teilweise befremdlich. Da sie von einigen Abgeordneten rein ideologisch geführt wurde.
Die Forderung, man müsse die Maut drastisch erhöhen, damit der Transitverkehr zurückgeht und sich der Güterverkehr auf die Schiene verlagert, ist ein Irrglaube.
Österreich hat bereits jetzt die höchsten Mauttarife in der EU. Der Transitverkehrszahlen bleibt konstant und der Güterverkehr auf der Bahn geht zurück. Warum wohl,……
Wir müssen die Bahn flexibler und für die Wirtschaft tatsächlich nutzbar machen. Dazu braucht es – neben dem für Tirol so wichtigen Brennerbasistunnel – praxistaugliche Rahmenbedingungen. Und damit meine ich nicht den Rückbau von Verladestationen oder ideologisch geprägte Gesetzgebung, wie wir sie zuletzt im AWG erlebt haben.
Als Tiroler weiß ich, was es bedeutet, entlang einer Transitroute zu leben. Aber es geht nicht, LKW pauschal als „böse“ darzustellen – ohne sie stünden unsere Regale leer, keine Lebensmittel, keine Medikamente, keine regionale Wirtschaft würde funktionieren.
Ich bin kein LKW-Lobbyist. Ich bin ein überzeugter Bahnbefürworter – aber vor allem ein Realist. Ohne eine funktionierende Bahninfrastruktur und ohne praktikable Begleitgesetze für unsere Unternehmen wird eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht stattfinden.
Mein 2. Redebeitrag |
| Letztens hatte ich die Gelegenheit, an einer Sitzung des Rechnungshofausschusses teilzunehmen und heute behandeln wir einen Rechnungshofbericht zum Thema Blackout. Und ich muss sagen: Es hat sich wieder mal bestätigt – immer wenn die FPÖ das Wort „Krise“ hört, läuft sie zu Höchstform auf. Schwarzmalerei, Untergangsrhetorik, Angst – das ist ihr politisches Grundrauschen. |
Bei der Behandlung des Rechnungshofberichts zum Thema Blackout wird klar: Österreich ist vorbereitet. Ein Blackout bedeutet nicht nur einen lokalen Stromausfall, sondern das überregionale Wegbrechen der Stromversorgung mit Auswirkungen auf Kommunikation, Internet, Treibstoffversorgung und Logistik. Kurz gesagt: wenn es dunkel wird, wird es auch ganz schnell kalt.
Genau deshalb braucht es Vorsorge – und diese Vorsorge ist in Österreich längst in Umsetzung und nicht bei null, wie manche behaupten.
Der Rechnungshof bestätigt: Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten – etwa eine einheitliche Definition, klare Zuständigkeiten und stärkere gesamtstaatliche Abstimmung. Gleichzeitig zeigt er deutlich: Auf allen Ebenen wird gearbeitet – bei Blaulichtorganisationen, Gemeinden, Ländern und Bund. Das Bundesheer ist gut aufgestellt, verfügt über Notinfrastruktur, Stromerzeuger und Einsatzkonzepte, und das Projekt Kasernenautarkie läuft nach Plan.
Die FPÖ versucht, Angst zu schüren – die Fakten sprechen eine andere Sprache. Österreich setzt auf sachliche Vorbereitung und Stärkung der Resilienz, nicht auf Panikmache.
Ein zentraler Schritt zur weiteren Sicherheit: Das „Günstiger Strom Gesetz“. Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren wird netzdienliches Verhalten erstmals belohnt, die Netze entlastet, die Versorgung stabilisiert – und ein Blackout verhindert.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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In Verhandlung – Billig-Strom-Gesetz: Strompreise senken, Versorgung sichern
Mit dem neuen Billig-Strom-Gesetz setzt die Regierung ein klares Zeichen: Haushalte und Betriebe sollen leistbare Strompreise genießen und gleichzeitig eine stabile Versorgung gewährleistet werden.
Kernpunkte des Gesetzes:
- Paradigmenwechsel bei Stromtarifen: Netzdienliches Verhalten wird erstmals belohnt, Netze entlastet, Versorgungsstabilität erhöht, Blackout-Risiken reduziert.
- Opposition gefragt: Wer günstigere Strompreise und sichere Versorgung will, muss dem Gesetz zustimmen.
Warum das Gesetz seinem Namen gerecht wird
- Bremse gegen Netzkostensteigerungen: Von 2027 bis 2029 werden rund 450 Mio. Euro an Rücklagen eingesetzt, um die Netzkosten um ca. 3 % pro Jahr zu senken.
- Preis-Runter-Garantie: Versorger müssen fallende Einkaufspreise innerhalb von 6 Monaten an Haushalte weitergeben. Beispiel: Strompreis sinkt von 15 Cent auf 10 Cent → direkt an Kunden weitergegeben.
- Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen: 6 Cent/kWh bis 2.900 kWh – Einsparungen von rund 300 € pro Jahr.
- Übersichtliche Stromrechnungen: Direktlink zum Tarifvergleichsrechner, mögliche Ersparnis für Durchschnittshaushalt ca. 500 € pro Jahr.
- Dynamische Stromtarife: Haushalte können von flexiblen Tarifen profitieren, z. B. bei besonders hohem Netzangebot oder niedrigem Verbrauch (nachts oder mittags).
️ Verbesserungen nach Rückmeldungen
- Über 550 Anliegen aus Bevölkerung, Wirtschaft und Energiesektor wurden berücksichtigt.
- Einspeisetarife für erneuerbare Energieanlagen: Keine Deckelung; bis 7 kW freie Einspeisung, darüber nur transparente und faire Tarife, die Strompreise nicht erhöhen.
Spitzenkappung: Überarbeitet mit der Branche, nun klar, berechenbar und wirtschaftlich ohne die Rentabilität von PV- oder Windkraftanlagen zu gefährden.
️ Plenarsitzung kompakt:
Die wichtigsten Themen im Überblick
In den letzten zwei Tagen kam der Nationalrat zu intensiven Sitzungen zusammen. Am Mittwoch startete das Plenum mit einer Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskammer, am Donnerstag folgte eine Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr.
Im Mittelpunkt der Debatten standen unter anderem Beschleunigungen von Großverfahren, Maßnahmen gegen Teuerung und „Shrinkflation“ sowie mehrere große Verkehrsprojekte – darunter das Ende der Klebevignette, Anpassungen der Lkw-Maut und der Ausbau von Hochleistungsstrecken.
Zudem diskutierten die Abgeordneten eine Reihe von Berichten und Entschließungsanträgen, etwa zu Medienförderungen, Biodiversität, Konsumentenschutz, Chancengleichheit in MINT-Fächern sowie zur Entwicklung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie. Auch der aktuelle Kunst- und Kulturbericht sowie mehrere Evaluierungen der Regierung standen auf der Tagesordnung.
Vorlagen des Verfassungsausschusses
→ Beschleunigung von Großverfahren – Maßnahmen sollen Verfahren effizienter machen und unnötige Verzögerungen künftig vermeiden.
Es wurden wichtige Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes beschlossen, um Großverfahren schneller und effizienter abzuwickeln und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
Kernpunkte der Novelle:– Großverfahren ab 50 statt 100 Beteiligten: Die erweiterten verfahrensrechtlichen Bestimmungen greifen künftig früher.
– Mehr Tempo im Verfahren: Behörden können bereits mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung eine Frist für weitere Vorbringen setzen und für Teilbereiche einer Sache den Schluss des Ermittlungsverfahrens erklären.
– Modernisierte Edikt-Regeln: Die „Ediktalsperre“ – das Verlautbarungsverbot während Urlaubszeiten – wird aufgehoben, was zusätzliche Verzögerungen verhindert.
– Mehr Flexibilität bei Sachverständigen: Die Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger wird erleichtert, sowohl in Verwaltungs- als auch in Verwaltungsgerichtsverfahren, um Abläufe weiter zu beschleunigen.
Beschlüsse des Konsumentenschutzausschusses
→ mehrere Maßnahmen wurden beschlossen, die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten, für mehr Transparenz sorgen und faire Preise stärken sollen.
E-Autobatterien als Stromspeicher nutzbar machen
Ein wichtiger Schritt wurde gesetzt, um E-Autos künftig auch als flexible Energiespeicher einsetzen zu können. Das bidirektionale Laden – also das Einspeisen von Strom ins eigene Haus (Vehicle-to-Home) oder ins öffentliche Netz (Vehicle-to-Grid) – soll für Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht werden. Damit werden neue Nutzungsmöglichkeiten für bestehende Batteriekapazitäten geschaffen und erneuerbare Energien besser integrierbar.
Maßnahmen gegen „Shrinkflation“
Um versteckte Preiserhöhungen sichtbar zu machen, wurde beschlossen, eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von „Shrinkflation“ vorzubereiten. Wenn Produkte weniger Inhalt haben, aber gleich viel oder sogar mehr kosten, soll das künftig klar erkennbar sein – direkt am Regal oder auf dem Produkt. Ziel ist eine praxisnahe und unbürokratische Lösung bis Ende 2025.
Maßnahmen gegen den „Österreich-Aufschlag“
Der Antrag zielt darauf ab, territoriale Lieferbeschränkungen innerhalb der EU – sogenannte Territorial Supply Constraints (TSCs) – einzudämmen oder zu untersagen. Diese Beschränkungen führen dazu, dass Produkte in Österreich oft teurer sind als in anderen EU-Staaten. Auf europäischer Ebene soll daher verstärkt darauf hingearbeitet werden, diskriminierungsfreie und faire Lieferbedingungen für Unternehmen sicherzustellen. Gleichzeitig sollen entsprechende EU-Initiativen zu einer stärkeren Angleichung der Verbraucherpreise im Binnenmarkt beitragen.
Mehr Preistransparenz im Supermarkt
Um Preisvergleiche zu erleichtern, soll die Grundpreisauszeichnung – also der Preis pro Liter, Kilogramm oder Stück – klarer und einheitlicher gestaltet werden. Die entsprechenden Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz werden überarbeitet, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Preisänderungen schneller erkennen können. Gerade in Zeiten anhaltender Teuerung ist transparente Preisinformation wichtiger denn je.
Klare Preise bei Führerscheinkosten
Beschlossen wurde außerdem eine Novelle des Kraftfahrgesetzes: Fahrschulen müssen künftig vollständige und verständliche Tarifinformationen bereitstellen – sowohl online als auch in der Werbung. So sollen die Gesamtkosten einer Führerscheinausbildung auf einen Blick ersichtlich sein, ohne versteckte Zusatzgebühren oder unklare Angaben.
Ausschuss für Verkehr & Mobilität
→ zentrale Maßnahmen wurden behandelt, die Österreichs Verkehrs- und Infrastrukturpolitik modernisieren und effizienter machen sollen.
Umstieg auf die digitale Vignette & Anpassungen der Mauttarife
Mit der Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz wurde der vollständige Umstieg auf die digitale Vignette ab dem Jahr 2027 fixiert. Zudem werden die Mauttarife für 2026 maßvoll angepasst – unter Rücksicht auf die derzeit schwache Konjunktur.
Für emissionsfreie Fahrzeuge bleibt der 75%-Infrastrukturkostenbonus bis 2030 bestehen. Die Ersatzmaut wird moderat von 240 auf 270 Euro angehoben.
Weitere Punkte kurz zusammengefasst:
CEMT-Digitalisierung: Papiergenehmigungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr werden durch ein digitales System ersetzt.
- Donauschleusen & Schifffahrt: Schleusenbetreiber übernehmen künftig die vollen Betriebskosten; Bundesheer darf am Bodensee ohne eigenes Patent fahren.
- Hochleistungsstrecken: Klarere gesetzliche Definition der Streckenabschnitte für mehr Rechtssicherheit und schnellere Ausbauprojekte.
Vorlagen des Umweltausschusses
→ Wichtige Schritte für mehr Sicherheit und internationalen Umweltschutz: Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen sowie Fortschritte beim globalen Meeresschutz.
Nationale Drohnenschutz-Strategie
Wir haben uns mit der Ausarbeitung einer bundesweiten Strategie zum Drohnenschutz befasst. Ziel ist es, kritische Infrastruktur – etwa das Parlament, Regierungsgebäude oder sensible Einrichtungen – besser vor unerlaubten Drohnenüberflügen zu schützen. Dazu sollen relevante Behörden und Expertinnen und Experten eingebunden werden, um moderne Systeme zur Detektion und Erfassung von Drohnen zu prüfen sowie klare Abläufe für den Umgang mit verdächtigen Fluggeräten zu entwickeln. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Abwehrmaßnahmen sollen entsprechend nachgeschärft werden.
Schutz der biologischen Vielfalt der Meere
Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sollte rasch abgeschlossen werden. Dieses Abkommen ist ein zentraler internationaler Schritt, um ökologische Schutzgebiete auf Hoher See zu sichern und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten.
Vorlagen des Rechnungshofausschusses
→ Zentrale Prüfberichte zu Cyber-Sicherheit, militärischer Einsatzbereitschaft und Blackout-Vorsorge: sicherheitsrelevante Berichte, die wichtige Herausforderungen und Handlungsfelder für Österreich aufzeigen.
Cyber-Defence im Verteidigungsministerium
Bericht des Rechnungshofes betreffend die Koordination der Cyber-Defence: Der Rechnungshof überprüfte von August bis November 2022 im Verteidigungsministerium die Koordination der Cyber-Defence. Diese dient der Abwehr von Cyber-Angriffen auf die Souveränität des österreichischen Staates (Souveränitätsfall) oder auf die Einrichtungen des Österreichischen Bundesheeres (Eigenschutz).
Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade
Bericht des Rechnungshofes betreffend die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade: Der Rechnungshof überprüfte die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade, der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2013 bis 2021.
Vorbereitung auf einen möglichen Blackout
Bericht des Rechnungshofes betreffend die Vorbereitung auf den Blackout-Fall: Der Rechnungshof überprüfte von März 2023 bis Juli 2023 die geplanten und getroffenen Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Fall eines Blackouts. Ziele der Gebarungsüberprüfung waren insbesondere die Darstellung und Beurteilung nationaler und internationaler rechtlicher Grundlagen und Zuständigkeiten sowie die vergleichende Darstellung der Vorbereitungsmaßnahmen der überprüften Stellen.
Besuch der ukrainischen Botschafters in Vomp
Letzte Woche begrüßte ich den ukrainischen Botschafter Dr. Vasyl Khymynets in der Geschützten Werkstätte Tirol in Vomp. Seit Beginn des Krieges unterstützt die GW Tirol ukrainische Vertriebene – darunter auch Menschen mit Hörbehinderung – mit barrierefreier Kommunikation, Arbeitsplätzen und sozialer Begleitung.
Die besondere Herausforderung bestand anfangs darin, mit ihnen in Kontakt zu treten – einerseits aufgrund der Sprachbarriere zwischen Ukrainisch und Deutsch, andererseits wegen der Unterschiede in der internationalen Gebärdenkommunikation. Da in der GW Tirol zu diesem Zeitpunkt bereits rund 20 gehörlose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig waren, verfügte der Betrieb über wertvolles Fachwissen in barrierefreier Kommunikation. Auf dieser Basis bot die GW Tirol an, Arbeitsplätze bereitzustellen und ihnen so neue berufliche Perspektiven zu eröffnen. Mittlerweile arbeiten rund 25 Ukrainerinnen und Ukrainer und sind dort gut integriert, dennoch ergeben sich mittlerweile neue Herausforderungen, etwa abgelaufene Dokumente oder die erneute Stellungspflicht bzw. Einberufung zur Musterung von Personen, die aufgrund ihrer Behinderung bislang als untauglich galten.
Nach der Begrüßung in der Geschützten Werkstätte Tirol in Vomp fand ein Austausch zwischen Botschafter Dr. Vasyl Khymynets und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Mit Unterstützung zweier Gebärdensprachdolmetscherin konnten persönliche Eindrücke und Erfahrungen geteilt werden. Die Gespräche waren spürbar emotional: Das Sprechen über die Heimat, die Folgen des Krieges und die Sorge um Angehörige fiel vielen sichtlich schwer – und dennoch schenkte der direkte Austausch den Beteiligten ein Stück Hoffnung und Zuversicht.
Der Besuch des Botschafters verdeutlichte einmal mehr die Bedeutung des persönlichen Dialogs und des gemeinsamen Engagements für Frieden, Solidarität und Menschlichkeit.
Komme mich gerne in Wien besuchen
Heuer durfte ich viele Schulklassen und politisch Interessierte hier in Wien begrüßen Wenn auch du Lust hast, mit mir durchs Parlament zu gehen und Politik hautnah zu erleben, schreib mir einfach!
Die Sitzungstermine für das kommende Jahr stehen bereits fest – also melde dich frühzeitig, dann finden wir bestimmt einen passenden Termin.
Ich freue mich auf deinen Besuch!
kontakt@klaus-mair.at
