Nach intensiven Wochen der Ausschussarbeit in Wien und spannenden Diskussionen bei der Abgeordnetenkonferenz in St. Wolfgang folgten nun zwei arbeitsreiche Plenartage im Nationalrat. Dieses Mal konnte ich gleich zwei Redebeiträge zu wichtigen Themen im Bereich Umwelt (Abfallwirtschaft) sowie Forst- und Landwirtschaft halten – Bereiche, die gerade für Tirol und unsere Regionen von besonderer Bedeutung sind.
Wie in meiner Rede betont, zeigt der Grüne Bericht 2024, wie sich unsere Land- und Forstwirtschaft entwickelt – und vor welchen Herausforderungen unsere Bäuerinnen und Bauern stehen. Sie leisten Tag für Tag Enormes für Ernährungssicherheit, Klimaschutz und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Gerade in Tirol und in den alpinen Regionen spüren wir, dass viele klein- und nebenerwerbliche Betriebe ums Überleben kämpfen.
Ich unterstreiche daher klar: Die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Mittel) sind keine klassischen Förderungen, sondern Leistungsentgelte für gesellschaftlich wertvolle Arbeit, die unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen – für Biodiversität, sauberes Wasser, Klimaschutz, Tierwohl und die Pflege unserer Landschaft.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen diese Mittel auch im mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 ausreichend gesichert werden.
An dieser Stelle knüpfe ich an meinen zweiten Redebeitrag zur geplanten Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) an. Angesichts tiefgreifender Veränderungen bei Energie, Verkehr und Ressourcenschutz ist nun eine klare, moderne Sanierung des Gesetzes notwendig.
Umweltschutz darf nicht durch praxisferne Überregulierung zur Belastung für unsere Betriebe werden.
Die aktuell vorgesehene Verpflichtung, ab 1.1.2026 Abfalltransporte über 100 Kilometer zwingend auf der Schiene abzuwickeln, ist schlichtweg nicht umsetzbar. Schon die derzeitige Regelung – eine Schienentransportpflicht ab 200 Kilometern – funktioniert in der Praxis kaum.
Die Bahn ist heute bereits überfordert. Für jeden einzelnen Transport und jede Abfallfraktion müssen eigene Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, weil die Bahn nicht in der Lage ist, den Abfall auf der Schiene zu transportieren – das ist bürokratischer Wahnsinn!
Diese Regelung, ein ideologischer Fehler, der auf eine Initiative der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler zurückgeht, war von Beginn an praxisfern und hat in der Umsetzung nur Bürokratie verursacht. Daher gehört das Gesetz auch in diese Richtung saniert. Der beschlossene Entschließungsantrag ist der Startschuss für die Reparatur dieses Missstandes und die Rückkehr zu einer vernünftigen, umsetzbaren Gesetzeslage.
Gerade als Tiroler stehe ich zu 100 Prozent hinter dem Gütertransport auf der Schiene. Aber bevor wir Unternehmen verpflichten, müssen wir sicherstellen, dass die Kapazitäten vorhanden sind. Sonst schadet das nur unseren Betrieben, den Mitarbeiterinnen und letztlich der Bevölkerung.
Wir brauchen gesunden Menschenverstand statt Verordnungen gegen die Realität. Eine moderne Kreislaufwirtschaft braucht praktikable Lösungen, keine Schreibtischpolitik!
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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Plenarsitzung kompakt:
Die wichtigsten Themen im Überblick
Der erste Plenartag startete mit der Aktuellen Stunde der Grünen unter dem Titel: „Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister.“
Die Pleite des Investors René Benko wurde zum Anlass genommen, um strengere Regeln im Umgang mit großen Unternehmen zu fordern. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies dabei auf das Betrugsbekämpfungspaket, das die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung vorgelegt hat.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem:
• Vorlagen des Tourismusausschusses
• Vorlagen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
• Vorlagen des Umweltausschusses
• Vorlagen des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
• Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
• Vorlagen des Justizausschusses
• Vorlagen des Ausschusses für Familie und Jugend
• Vorlagen des Finanzausschusses
• Vorlagen des Sportausschusses
Der zweite Plenartag begann mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Korinna Schumann.
Im Anschluss wurden behandelt:
• Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales
• Vorlagen des Gesundheitsausschusses
• Vorlagen des Landesverteidigungsausschusses
Tourismusbericht 2024
→ bestätigt, dass die Tourismusbranche eine zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft ist. Der Tourismus ist Konjunkturstütze – und bleibt es auch!
Der Tourismus in Österreich verzeichnete 2024 ein neues Rekordjahr: 154,3 Millionen Nächtigungen bedeuten einen Anstieg um 2,1 % gegenüber 2023 und sogar 1,1 % mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019.
Auch die 46,7 Millionen Ankünfte zeigen mit einem Plus von 3,3 % eine positive Entwicklung. Die Nachfrage internationaler Touristinnen und Touristen – 114,1 Millionen Nächtigungen – legte mit +2,5 % stärker zu als der Binnentourismus (40,3 Millionen Nächtigungen, +0,9 %).
Als zentrale Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft werden der Fachkräftemangel, Kostensteigerungen wie aus dem Bereich Energie und der Klimawandel im Bericht genannt.
Grüner Bericht 2024
Laut Agrarstrukturerhebung gab es 2023 in Österreich rund 152.660 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, mehr als die Hälfte davon im Haupterwerb. Die durchschnittlichen Einkünfte pro Betrieb stiegen 2024 auf etwa 40.000 Euro, wobei vor allem Dauerkultur- und Veredelungsbetriebe zu den einkommensstärksten zählten.
Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft ging leicht zurück – insbesondere bei pflanzlichen Erzeugnissen. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Ausgaben für die Branche auf 2,65 Milliarden Euro, mit Schwerpunkten auf ländlicher Entwicklung und nationalen Entlastungsmaßnahmen wie CO₂-Rückvergütungen. Die Agrarexporte nahmen leicht zu, während die Importe stärker wuchsen. Der Bericht hält zudem klar fest: Die Bäuerinnen und Bauern sind nicht die Preistreiber bei Lebensmitteln.
Umwelt-Kontrollbericht
Der Bericht zeigt deutlich: Österreichs Umweltpolitik wirkt, insbesondere bei
• der Reduktion von Emissionen und
• der Umsetzung von Umwelt- und Schutzprojekten.
Gleichzeitig bleibt der Druck hoch durch
• Klimaerhitzung,
• Verlust der Biodiversität,
• Schadstoffbelastung und
• hohen Ressourcenverbrauch.
Fazit: Entschlossene Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene sind notwendig, um Lebensqualität und Zukunftschancen zu sichern.
Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes
Für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft: Mit diesem Entschließungsantrag der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, ersucht, möglichst rasch – unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards – einen Entwurf für eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes samt Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vorzulegen. Damit sollen die notwendigen Rahmenbedingungen für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie geschaffen werden.
Förderung von Biogasanlagen
Mit dieser Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes sollen einerseits die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen an die Vorgaben einer EU-Richtlinie angepasst werden. Andererseits wird für Biogasanlagen, deren Vertrag im Laufe des Jahres 2026 endet, zur Verlängerung ihrer Förderung eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes für die Förderung der Biomethanerzeugung geschaffen. Die Überschüsse der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024 können bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Förderungen und Abwicklungskosten verwendet werden.
️ Industriestrombonus
→ Mit dem Industrie-Bonus entlasten wir Betriebe, stärken Effizienz und sichern Arbeitsplätze.
Energieintensive Betriebe werden auch 2025 und 2026 durch die Neuauflage des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes (SAG 2025) unterstützt – die Förderhöhe beläuft sich in beiden Jahren auf jeweils 75 Millionen Euro. Anspruch haben Betriebe mit einem Jahresstromverbrauch ab einer Gigawattstunde, die Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen.
Gefördert wird der Verbrauch über eine Gigawattstunde hinaus, maximal 75 % der indirekten CO₂-Kosten, bemessen anhand vorgegebener Ermittlungsformeln. Unternehmen sollen die Möglichkeiten zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger nutzen und zur Erbringung ökologischer Gegenleistungen verpflichtet werden.
Verdoppelung des Investitionsfreibetrags
→ Diese Erhöhung bringt mehr Steuerersparnis, stärkere Anreize für ökologische Investitionen & einen zeitlichen Anreiz, dass diese Investitionen jetzt passieren.
Befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags: Für die Anschaffungen oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens können Unternehmen zwischen 1. November 2025 und 31. Dezember 2026 20 % statt 10 % als Betriebsausgabe geltend machen.
Für Investitionen in die Ökologisierung steigt der Investitionsfreibetrag befristet von 15 % auf 22 %.
Einheitliche Trinkgeldpauschalen
→ Einheitliche Regeln in ganz Österreich.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Sozialpartner im Hotel- und Gastgewerbe auf ein Stufenmodell für bundesweit einheitliche Trinkgeld-pauschalen geeinigt – eine Regelung, die für mehr Rechtssicherheit sorgt, mit pauschalierten Obergrenzen, abgestimmt nach Branche, Tätigkeit und Arbeitszeit.
Für das Hotel- und Gastgewerbe sieht das Stufenmodell etwa 65 € (2026), 85 € (2027) und 100 € (2028) pro Monat vor.
Dabei handelt es sich um Obergrenzen – wer regelmäßig weniger Trinkgeld bekommt, muss die Pauschale nicht in Anspruch nehmen.
Endgültig festgelegt werden die jeweiligen Pauschalen, wie schon bisher, erst von der Sozialversicherung.
Für Nachforderungen sieht das Gesetz eine Verjährung vor, sofern bis Ende September nächsten Jahres für die betreffende Branche eine neue Pauschale festgesetzt wurde.
Neu ist darüber hinaus eine grundsätzliche Auskunftspflicht des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin über bargeldlos gegebene Trinkgelder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Bildungskarenz abgeschafft – neues Fördermodell
→ Statt Auszeit, echte Weiterbildung
→ Zielgerichtete Schulungen mit Mehrwert
→ Neue Regelung gilt ab Jänner 2026
Ab Jänner 2026 tritt ein neues Fördermodell für die Bildungskarenz in Kraft. Insgesamt stehen 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Künftig gelten strengere Auflagen und verpflichtende Bildungsberatung beim AMS, um zielgerichtete Weiterbildungen zu fördern. Neu ist auch, dass Arbeitgeber künftig mindestens 15 % der Beihilfe mittragen müssen.
Pensionsanpassungsgesetz
Im Jahr 2026 werden Pensionen bis 2.500 € brutto voll an die Inflation angepasst. Wer eine höhere Pension bezieht, wird einen Fixbetrag von 67,50 € im Monat erhalten.
Für Pensionistinnen und Pensionisten, die erst heuer ihre Pension angetreten haben bzw. noch antreten werden, wird es, wie gesetzlich vorgesehen, die halbe Pensionserhöhung geben.
2-1-0 Formel unsere Bundeskanzlers
Inflation auf 2 % | Wachstum auf mindestens 1 % | 0% Toleranz für jene, die unsere Gesellschaft in Frage stellen.
Die aktuellen Konjunkturprognosen zeigen: Österreich ist wieder auf Erholungskurs. Damit daraus nachhaltiges Wachstum wird, handeln wir jetzt.
→ weniger Bürokratie
→ verlässliche Rahmenbedingungen
→ und mehr Vertrauen in die Wirtschaft
„Bei die Leit & überall“
„Bei die Leit & überall“ macht Politik greifbar: In Gemeinden, bei Unternehmen und bei diversen Veranstaltungen bin ich gerne persönlich vor Ort und tausche mich direkt mit den Menschen aus. Gleichzeitig halte ich euch auf Social Media auf dem Laufenden – damit ihr immer wisst, was gerade passiert.
„Bei die Leit“ bedeutet für mich: zuhören, diskutieren, gemeinsam Lösungen finden – egal ob in der Gemeinde, im Verein oder im Unternehmen.
Ich komme auch gerne zu dir, um vor Ort über aktuelle Themen zu sprechen und zuzuhören – melde dich einfach bei mir!
80 Jahre Tiroler Volkspartei – Jubiläumsfest in Alpbach
Der Countdown läuft, diesen Samstagvormittag öffnen pünktlich um 10:00 Uhr die Türen für das große Jubiläumsfest anlässlich 80 Jahre Tiroler Volkspartei, im Congress Centrum in Alpbach.
Das Dorf der Denker ist ganz bewusst als Veranstaltungsort gewählt worden, entstehen in der dortigen europäischen Denkfabrik ebenfalls bereits seit 80 Jahren zukunftsträchtige Visionen für unser Land, für die Region, für Österreich und ganz Europa.
Unter dem Motto „80 Jahre Mut. Kraft. Fleiß. Herz. 80 Jahre WIR.“ steht das Jubiläumsfest im Zeichen jener Werte, die die Tiroler Volkspartei ausmachen.
