Nach einigen intensiven Sommerwochen in meinem Wahlkreis Innsbruck-Land und Schwaz, welche von zahlreichen Gesprächen geprägt waren, und einer kurzen Verschnaufpause – bin ich wieder zurück in Wien.
Die Conclusio meiner Sommergespräche und der Nachfragen, wie Beschlüsse des Nationalrates und der Bundesregierung bei den Menschen ankommen sind, ist, dass das Verständnis zum Sparen gegeben ist. Dass sich Leistung lohnen muss, dies aber noch zu wenig sicht(spür)bar ist. Mit der Beschlussfassung im Herbst 2025 und der Einführung einer Flat Tax auf freiwillige Arbeit im Alter 2026 soll hier ein weiteres sichtbares Zeichen gesetzt werden.
In der Wirtschaft ist ein vorsichtiges Aufatmen spürbar, dass die längste Rezession der österreichischen Nachkriegsgeschichte im ersten Halbjahr 2025 von einer Stagnation abgelöst wurde. Die Einigung in den Metaller-Lohnverhandlungen auf eine Ist-Einkommen-Erhöhung von 1,41 % in der ersten Runde ist ein starkes Signal für die noch folgenden KV-Verhandlungen und die bevorstehende Verhandlung der Beamtengehälter. Damit sind und werden inflationssenkende Maßnahmen eingeleitet, die sich wiederum positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken werden.
Die Gemeinden sind nach wie vor gefordert, die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, um im Gemeindehaushalt einerseits ihre finanziellen Spielräume zu bewahren und andererseits gezielte Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge zu ergreifen.
Dazu braucht es einnahmenseitig wieder steigende Ertragsanteile und ausgabenseitig Maßnahmen, die die inflationsbedingten Mehrkosten bremsen.
Darüber hinaus braucht es aber auch GROSSE Reformen, bei welchen die Aufgaben bzw. deren Zuständigkeiten für Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung neu geregelt werden.
Auch wenn die aktuellen Zeiten nach wie vor herausfordernd bleiben (aus den besagten Gründen) und die Erkenntnis wächst, dass wir diese Herausforderungen nur gesamt-europäisch meistern können, wo jeder Mitgliedsstaat seinen Beitrag leistet, ist es auch Fakt, dass wir nach wie vor in einem Land mit der höchsten Lebensqualität leben.
Und das dürfen wir uns nicht schlechtreden lassen, denn mit der nötigen Zuversicht und Zielstrebigkeit werden wir die Kehrtwende schaffen.
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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Plenarsitzung kompakt:
Die wichtigsten Themen im Überblick
Die Sitzung begann um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für den im August verstorbenen früheren Zweiten Nationalratspräsidenten und Bundesminister a.D. und ehemaligen ÖVP-Klubobmann Dr. Heinrich Neisser.
Im Anschluss erfolgte die Angelobung des Tiroler Nationalrats Franz Hörl.
Herzliche Gratulation zur Angelobung und willkommen zurück im Hohen Haus! Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.
Darauf folgten eine Aktuelle Stunde der NEOS zur Bildungspolitik „Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet“ sowie eine Aktuelle Europastunde mit dem Titel „Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orban aus“, bei der es auf Wunsch der Grünen um die erfolgte Verschiebung der Abstimmung über die EU-Klimaziele für 2040 ging.
Anschließend wurde über drei Volksbegehren beraten:
- Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“
- Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“
- Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“
Gesetzesvorhaben:
- Verschärfung des Waffengesetzes
- Umsetzung von EU-Vorgaben zur Sicherheit kritischer Infrastruktur
- Novellen zum ORF-Gesetz und ORF-Beitrags-Gesetz
Bundesrechnungsabschluss 2024:
- Defizit von 13,8 Mrd. €
Verschärfung des Waffenschutzgesetz
Aufgrund des Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni dieses Jahres kommt es zur umfassendsten Novelle des Waffenrechts seit 30 Jahren.
Kernpunkte:
- Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen: Kategorie B (Pistolen & Revolver) von 21 auf 25 Jahre, Kategorie C (z. B. Flinten) von 18 auf 21 Jahre angehoben.
- Erweiterte Verlässlichkeitsprüfung für Waffenbesitzer:innen – ein klinisch-psychologisches Gutachten ist künftig nicht nur beim Erstantrag, sondern auch nach fünf Jahren verpflichtend.
- Erwerbsvoraussetzungen: Für Flinten und Büchsen ist künftig eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass erforderlich. Wer in den letzten zwei Jahren Kategorie-C-Waffen gekauft hat, muss binnen zwei Jahren eine Waffenbesitzkarte beantragen.
- Längere Erwerbsfristen – zur Vermeidung von ‚Impulskäufen‘ wird die Abkühlphase beim Waffenerwerb von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Zudem bringt die Novelle Einschränkungen beim Waffenverkauf und -verleih sowie eine engere Zusammenarbeit der Behörden
- Auch die Einbeziehung von Griffstücken und anderen wesentlichen Bestandteilen einer Waffe in das Waffengesetz, die Verschärfung bei Verhängung von Waffenverboten und die Stafbestimmung – wer also gegen die neuen Vorgaben verstößt, muss mit höheren Strafen rechnen – sind Teil dieses Pakets.
Ausnahmen: Für Jägerinnen bzw. Jäger, Sportschützinnen und -schützen sowie für Ausbildungszwecke sind Ausnahmen vorgesehen.
Novelle Pyrotechnik- & Schusswaffenkennzeichnungsgese
- Bessere Kennzeichnung von Waffenteilen (z. B. Lauf, Trommel)
- Böllerpatronen, die ausschließlich Schießmittel enthalten, gelten künftig als Knallpatronen im Sinne des Waffengesetzes
- Abschussgeräte für pyrotechnische Signalpatronen werden Schreckschusswaffen gleichgestellt. Unter 18-Jährige, die solche Geräte besitzen oder gegen die ein aufrechtes Waffenverbot besteht, sollen diese binnen sechs Monaten Berechtigten überlassen müssen.
️ Resilienz kritischer Einrichtungen (RKEG)
- In Umsetzung einer EU-Richtlinie soll das RKEG zentrale Infrastrukturen besser gegen Bedrohungen wie Terrorakte, Naturkatastrophen, Unfälle oder Pandemien schützen. Kritische Einrichtungen – insgesamt 11 Sektoren – wie etwa der Energiesektor, der öffentliche Verkehr, die Finanzwirtschaft, die Lebensmittelversorgung, die Telekommunikation oder der Gesundheitsbereich sollen ein möglichst hohes Resilienzniveau aufweisen.
Vorlagen des Verfassungsausschusses
Novelle ORF-Gesetz: Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen entfällt.
Änderung ORF-Beitragsgesetz:
- Entlastung für Unternehmen mit mehreren Standorten – Beitrag basiert künftig auf der Gesamtlohnsumme, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten.
- Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte bleibt bestehen.
Vorlagen des Budgetausschusses
Bundesrechnungsabschluss 2024: Aus dem vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss 2024 – der Bilanz des Bundes – geht hervor, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit -13,76 Milliarden Euro erneut ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnete.
Hintergrund: Das höhere Defizit resultiert aus einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. So war die heimische Wirtschaft im Jahr 2024 von einem Wachstumsrückgang und von konjunkturellen Herausforderungen betroffen. Die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie und die hohe Inflation belasteten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiterhin spürbar.
Arbeitsreise nach Luxemburg
Mitte September war ich mit dem Wirtschaftsbund auf Arbeitsreise in Luxemburg.
Auf dem Programm standen spannende Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Rechnungshof.
Den Abschluss bildete ein herzlicher Empfang in der österreichischen Botschaft – mit inspirierenden Gesprächen und vielen wertvollen Einblicken.
Besuch im Parlament
Die Mittelschule 2 aus Jenbach hat mich im Parlament besucht. Ich habe mich sehr gefreut, die Schülerinnen und Schüler persönlich begrüßen zu dürfen. Sie nahmen an einer Führung durch das Parlament teil und konnten die Plenarsitzung von der Besucher*innen-Galerie aus mitverfolgen. Anschließend hatten wir auch Gelegenheit, über aktuelle politische Themen zu sprechen und einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordneter zu geben.
Auch die Junge Generation Bozen (SVP) durfte ich im Parlament begrüßen. Der gemeinsame Austausch war spannend und brachte viele interessante Impulse.
Vielen Dank für euer Interesse, eure Fragen und die lebhafte Diskussion!
