Während sich der Großteil der Mandatar:innen in den letzten 2 Tagen im Plenum mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengeset
Weiters verursacht die FPÖ mit der Einbringung von 827 parlamentarischen Anfragen zum Themenschwerpunkt Corona Kosten in Höhe von ca. 2,1 Mio. Euro und blockiert mit ihrem Agieren Ressourcen in den Ministerien.
Aber jetzt zur Sache: Das Budgetsanierungsmaßnahmengeset
„Unsere Generation hat nie gelernt zu verzichten – doch genau das ist jetzt gefragt. Wir können uns die Illusion eines Staates, der alles abfedert, nicht länger leisten. Es braucht eine wirtschaftliche Kehrtwende: weg von der Vollkaskomentalität, hin zu einem Standort, in dem wir Leistung, Innovation und Internationalisierung wieder fördern. Wer arbeitet, investiert und Neues schafft, soll spüren, dass es sich auszahlt. Deshalb setzen wir auf Fleiß, stärken die Forschung und fördern unsere Rolle als Exportnation. Nur so sichern wir unseren Wohlstand und bringen unsere Wirtschaft wieder in Schwung.
Wir sparen in der Verwaltung, fokussieren Förderungen und setzen gezielte Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Nur wenn wir wieder Verantwortung übernehmen und konsequent Prioritäten setzen, bleibt Österreich ein starker, wettbewerbsfähiger Standort mit Chancen für alle, die anpacken wollen.“
Dein
Klaus Mair
Abgeordneter zum Nationalrat
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Ende von Gießkannen-Förderungen ohne Ziel
Zielgerichtete Förderungen und klare Einsparungen in der Verwaltung mit Ziel und Steuerung
Prioritäten bei Energieförderungen
Im Bereich der Energieförderungen wurden mit dem „Made in Europe“-Bonus bereits klare industriepolitische Prioritäten gesetzt. Es wurde nur die gesetzlich definierte, minimal erforderliche Fördersumme in Höhe von 70 Mio. Euro ausgeschrieben. (Investzuschüsse nach dem EAG waren im Jahr 2024 mit 150 Mio. Euro dotiert.)
In einem weiteren Schritt sollen die entsprechenden gesetzlichen Förderbedingungen aktualisiert und die Förderungen einem bereits gestarteten Kassasturz unterzogen werden.
Durch aktive Steuerung soll der systemdienliche Ausbau von Erzeugern, Speichern und Netzen vorangetrieben und durch Digitalisierungsmaßnahmen optimiert werden.
Abschaffung der Null-Umsatzsteuer für PV-Anlagen
Das teils überbordende Förderangebot wird überprüft. Durch gezielte Streichungen wird ein effizienterer Einsatz von Steuergeld sichergestellt. Fördern ja – aber nur dort, wo es wirklich gebraucht wird.
Die Umsatzsteuerbefreiung für die Anschaffung und Installation von Photovoltaikanlagen wurde zurückgenommen.
Klare Einsparungen in der Verwaltung
- Minimierung von Sachaufwänden und gezielte Nachbesetzungen
- Soko-Deregulierung und Entbürokratisierung zur Entschlackung und Digitalisierung des Ministeriums
Aktive Impulse für Wachstum & Leistung
Leistungsbonus von 1.000 €
- Einführung eines steuerfreien, individuellen Leistungsbonus in Höhe von bis zu 1.000 Euro
- Abschaffung von Maßnahmen, die negative Leistungsanreize setzen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Bildungskarenz.
Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Handwerkerfahrzeuge
Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Handwerkerfahrzeuge – sogenannte leichte Nutzfahrzeuge – ab dem 1. Juli 2025.
Beispiele:
- VW Crafter 35 (Kastenwagen)
- Kaufpreis brutto: 57.000 Euro
- Künftige NoVA-Ersparnis: 10.380 Euro
- Mercedes Sprinter Pritschenwagen
- Kaufpreis brutto: 60.000 Euro
- NoVA-Ersparnis: 20.214,19 Euro
Standortpaket für Internationalisierung, Exportwirtschaft und Fachkräfte
Ein Standortpaket mit Fokus auf Internationalisierung, Fachkräftegewinnung und Innovation mit einem Volumen von 40 Millionen Euro.
Vorziehen baulicher Maßnahmen der Burghauptmannschaft
Notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten werden vorgezogen – Fokus auf regionale Wirtschaft (v. a. Handwerksbetriebe), Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Ausmaß: ca. 10 Mio. Euro, z. B. Fertigstellung Palais Rottal.
Fortführung der Transformationsoffensive
Weitere Umsetzung der Transformationsoffensive, insbesondere in den Bereichen Schlüsseltechnologien sowie TWIN Transition – also die digitale und nachhaltige Transformation von Industrie und Wirtschaft.
Fachkräftepaket für einen starken Tourismusstandort
- Ein mit 6,5 Millionen Euro dotierter Tourismusfonds unterstützt gezielt Beschäftigte im Sektor.
- Erweiterung der Saisonarbeitskontingente:
– Erhöhung des jährlichen Kontingents auf 5.500 Arbeitskräfte
– Temporärer Überziehungsrahmen von bis zu 50 % bleibt weiterhin möglich, um saisonale Spitzen abzufedern.
– Zusätzlich: Eigenes Saisonkontingent für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) in Höhe von 2.500 Plätzen – Evaluierung bis März 2027
Maßnahmen zum Erhalt einer lebendigen Tourismuslandschaft
Für Betriebsübergaben im ländlichen Raum wird eine EU-kofinanzierte Businessplan-Förderung gestartet.
Gesamtvolumen: 3 Mio. Euro – größtenteils finanziert aus nationalen Mitteln (1,7 Mio. Euro)
Mittelstandspaket
- Erhöhung der Basispauschalierung
- Abschaffung der Belegerteilungspflicht
- Verbesserungen bei Betriebsübergaben
- Schwellwertverordnung
5)
Verlässliche Planungssicherheit
Fortführung konjunkturwirksamer Programme
- Investitionsprämie: Auszahlung aller zugesagten und offenen Mittel
- Handwerkerbonus: Abwicklung wie geplant
- Internationalisierungsoffensiv
e: Budget 2025 und 2026 in Höhe von 12,8 Mio. Euro pro Jahr - KMU Digital & KMU Digital Green: Budget 2025 und 2026 in Höhe von insgesamt rund 23 Mio. Euro
- TWIN Transition als Teil der Transformationsoffensive: Budget bis 2029: 195 Mio. Euro (davon 82 Mio. Euro bereits zugesagt)
Absicherung des Tourismus als Standortfaktor
Als nationale Tourismusorganisation stärkt die Österreich Werbung (ÖW) die Wertschöpfung der Branche, bearbeitet die international erfolgversprechendsten Potenzialmärkte und trägt maßgeblich zur Nächtigungsentwicklung bei.
Sie öffnet Marktzugänge und stellt Wissen und Netzwerke für Regionen, Betriebe und Tourismusorganisationen bereit.
Für 2025 und 2026 sind jährlich 30,1 Mio. Euro des Bundes vorgesehen.
Weitere Beschlüsse
Nationalrat beschließt zweites Sparpaket
Mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengeset
Geplant sind unter anderem:
- Gebührenanhebungen
- Reisepass: ab Juli 112 Euro statt 75,90 Euro
- Führerschein: 90 Euro statt 60,50 Euro
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen
von 5,1 % auf 6 % - Änderungen im Stiftungsrecht
Die Regierung will dadurch zusätzliche Einnahmen lukrieren.
– Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-
– Die Rezeptgebühr bleibt vorübergehend eingefroren.
– Der Rezeptgebührendeckel wird zwischen 2027 und 2030 schrittweise von 2 % auf 1,5 % des Jahresnettoeinkommens gesenkt. Zudem sollen künftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet werden.
Volksanwaltschaft: Tätigkeitsbericht und Wahl
Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft sowie die Wahl der drei Volksanwält:innen für die nächste sechsjährige Funktionsperiode ab Juli 2025 standen auf der Tagesordnung.
Neuerlich nominiert wurden seitens der SPÖ der bisherige Volksanwalt Bernhard Achitz und seitens der ÖVP die Volksanwältin Gabriela Schwarz. Die FPÖ nominierte den bisherigen niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser.
Formale Gesetzesanpassungen
Weiters hat sich der Nationalrat mit formalen Anpassungen im Kraftfahrgesetz, im Arbeitszeitgesetz sowie im Arbeitsruhegesetz zur Umsetzung von EU-Recht befasst.
